Die Preise für Benzin und Diesel rasen und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reibt sich die Hände: Er kassiert u.a. über die Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mit. Denn mehr als 50 Prozent des Spritpreises sind Steuern!
Nach der AfD fordert auch Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, eine sofortige Spritpreis-Bremse und das Aussetzen der CO₂-Steuer. Er rechnet in „Bild“ vor: „Bei zwei Euro pro Liter nimmt sich der Staat 1,13 Euro an Steuern. Das ist ein Selbstbedienungsladen!“
Je rasanter die Preise an den Tankstellen steigen, umso mehr klingelt es in Klingbeils Kasse:
▶ Bei 2,20 Euro für einen Liter Sprit sind es bereits 1,16 Euro Steuern.
▶ Steigt der Preis auf 2,60 Euro, bereichert sich der Staat mit einem Anteil von 1,22 Euro pro Liter Sprit.
Und so verdient der Staat an jedem Liter Sprit: 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer, 15,7 Cent CO₂-Steuer und oben drauf kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den Gesamtpreis. Bei zwei Euro pro Liter Benzin sind das 31,9 Cent, bei 2,20 Euro schon 35,1 Cent allein nur Mehrwertsteuer.
Automobilclub-Präsident Haberland fordert eine sofortige Spritpreis-Bremse, wie sie der Staat im Sommer 2022 wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hatte. Damals wurden die Autofahrer zwischen 17 und 35 Cent für Diesel und Benzin entlastet.
Der ADAC kritisiert die Preissteigerungen ebenfalls als unverhältnismäßig hoch, sieht die Schuld aber auch bei den Öl-Multis: „Die Mineralölwirtschaft gibt den gestiegenen Rohöl-Preis an die Verbraucher weiter, noch bevor die Kosten angefallen sind, denn die Tanklager sind noch mit zu niedrigeren Preisen erworbenen Kraftstoffen gefüllt.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte derweil an, sie werde eine kartellrechtliche Prüfung der Spritpreise veranlassen.