Am kommenden Sonntag (22.März) wählt Rheinland-Pfalz. Auf den letzten Metern bringt die sogenannte „Sonderurlaubs-Affäre“ den Mainzer Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) unter Druck.
Hintergrund: Das SPD-geführte Innenministerium hat einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, um als Kampagnenleiterin den SPD-Landtagswahlkampf zu organisieren. Die Opposition wirft der SPD vor, Wahlkampf „auf Kosten der Steuerzahler“ zu machen.
Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisiert das Vorgehen: „Dass das SPD-geführte Innenministerium einer Beamtin mit SPD-Parteibuch seit über einem Jahr Sonderurlaub mit Pensionsanspruch zur Leitung des SPD-Wahlkampfes einräumt und das als Dienst an der Demokratie verkauft, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Landesregierung kürzlich zudem bestätigt, dass sich Ende Januar 2026 insgesamt 167 Landesbeamtinnen und Landesbeamte in Rheinland-Pfalz im „Sonderurlaub“ befunden haben.
Der „Sonderurlaub-Skandal“ scheint die SPD in den Umfragen Stimmen zu kosten. Laut ZDF liegt die CDU mit 28 Prozent jetzt zwei Prozentpunkte vor der SPD (26 Prozent), nachdem sich zuletzt der Abstand zwischen den beiden Altparteien verringert hatte.