Ungewohntes Lob für den Bundeskanzler von Tino Chrupalla: Friedrich Merz habe sich der Position der AfD zum Iran-Krieg angenähert und eine Beteiligung Deutschlands an dem Feldzug von Donald Trump und Benjamin Netanjahu abgelehnt; „nun sorgen Sie für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu“, fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Es sei angesichts der Weltlage auch im deutschen Interesse, wieder Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen.
Friedrich Merz hatte zuvor das für die kommenden zwei Tage angesetzte Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs genutzt, um sich in seiner bevorzugten Rolle als „Außenkanzler“ in Szene zu setzen. Nach seiner schroffen Absage an US-Forderungen nach militärischer Unterstützung bei der Sicherung der Handelswege durch die Straße von Hormus blieb Merz zwar auf Distanz zum Nahost-Krieg.
Washington habe „uns nicht zu Rate gezogen“, man hätte auch abgeraten, „diesen Weg so zu gehen“, erklärte Merz. Gleichzeitig schickte der Bundeskanzler versöhnlichere Signale nach Washington: An der Absicherung einer neuen Nahost-Friedensordnung nach Ende der Kampfhandlungen werde Deutschland sich aber beteiligen.
Den Schwerpunkt seiner Ausführungen setzte Merz auf die Europäische Union, blieb dabei allerdings im allgemeinen und ungefähren. Der Kanzler prangerte europäische „Regulierungswut“ an, forderte „Entbürokratisierung“ und eine neue „Europa-Agenda“ und beschwor ein „selbstbewusstes“ Europa, das „nur gemeinsam“ sein „Machtpotential“ entfalten könne. Zu den heiklen Fragen wie der von Brüssel weiter forcierten Deindustrialisierung durch planwirtschaftlichen „Klimaschutz“ oder zur Frage der Renaissance der Kernkraft, bei welcher die Bundesregierung quer zu fast allen anderen EU-Ländern liegt, schwieg der Kanzler wohlweislich.
Unbeirrt hält Merz daran fest, weitere Militär- und Finanzhilfen an die Ukraine zu transferieren und den in Aussicht gestellten 90-Milliarden-Kredit an Kiew, für den die europäischen Steuerzahler haften, schnell auf den Weg zu bringen. Indirekt drohte Merz der ungarischen Regierung, die sich neben der Slowakei als einzige dieser Zahlung an eines der korruptesten Länder der Welt widersetzt.
Von AfD-Chef Tino Chrupalla erhielt Merz dafür deutlichen Widerspruch. „Der Krieg in der Ukraine ist genauso wenig ‚Unser Krieg‘ wie der Krieg im Nahen Osten“, entgegnete ihm der AfD-Fraktionsvorsitzende: „Wir lassen uns für keinen Krieg der Welt vor den Karren spannen.“ Maßgeblich sei allein das Bekenntnis zu unserem Land und unseren Bürgern, „in deren Interesse müssen wir Politik machen“.
Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel richtete den Blick auf die ökonomischen Auswirkungen des Iran-Krieg, der „mit gnadenloser Härte“ eine Hauptursache des katastrophalen Niedergangs unseres Landes und seiner Wirtschaftskraft offengelegt habe: Die Wahnvorstellung von Kernkraftausstieg und „Klimaschutz“, die Deutschlands sichere und bezahlbare Energieversorgung zerstört und das Land zum Spielball fataler Abhängigkeiten gemacht hat.
Die Bundesregierung könne die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn sie die CO2-Abgabe und die horrenden Energiesteuern abschaffe, hieb Alice Weidel in dieselbe Kerbe wie Tino Chrupalla. Auf das globale Schachspiel der Großmächte habe Deutschland nur bedingt Einfluss. Um so dringender sei es deshalb geboten, alles daranzusetzen, um die Energie- und Rohstoffversorgung zu sichern.
„Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment ‚Energiewende‘, und wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft?“ konfrontierte die AfD-Fraktionsvorsitzende den Bundeskanzler mit den aus ihrer Sicht entscheidenden Fragen – und: „Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden?“