80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen wieder in den Nahen Osten zurückkehren – soweit das Wunschkonzert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die AfD fordert, Nägel mit Köpfen zu machen und in einem ersten Schritt die Einbürgerungen für die in der Kriminalstatistik mit Abstand auffälligste Migrantengruppe sofort auszusetzen. Die Remigration von Syrern hat einen heftigen Parteienstreit ausgelöst.
Beim Berlin-Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa warb Merz dafür, dass 80 Prozent der Menschen, die während des Assad-Regimes nach Deutschland „geflüchtet“ waren, in den kommenden drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen. Die Betonung lag auf „sollen“.
„Grünen“-Chefin Franziska Brantner wies das prompt als „abenteuerlich“ zurück. Für viele Menschen sei der Rückweg nach Syrien „überhaupt noch gar keine Option“. Die Lage im Land sei „fragil“, das Vertrauen in den Übergangsprozess „stark erschüttert“.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, kritisierte die saarländische Ministerpräsidentin. Zudem seien viele Syrer heute „unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“.
Weidel (AfD) fordert Einbürgerungs-Moratorium und Abschiebeflüge
AfD-Co-Chefin Alice Weidel dringt hingegen auf eine zügige Remigration von Syrern. Als ersten konkreten Schritt forderte sie, die Turbo-Einbürgerungen von Syrern sofort auszusetzen. Sie nagelte Kanzler Merz auf sein, wie sie es nannte, „Versprechen“ fest. In der Konsequenz müsse es „augenblicklich ein Einbürgerungsmoratorium für syrische Staatsbürger geben – und die ersten Abschiebeflüge“, schrieb Weidel auf Instagram.
80 Prozent heiße Luft
Doch was hat Merz wirklich „versprochen“ – mal abgesehen davon, welche Halbwertzeit seine „Versprechen“ generell haben?
Beim Berlin-Besuch des Ex-Dschihadisten al-Scharaa machte der Kanzler lediglich deutlich, dass er die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland anstrebe. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen (!) rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte Merz. Er habe al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr hätten. Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben wollten und gut integriert seien, könnten in Deutschland bleiben, betonte Merz.
Im Klartext: Von den 80 Prozent Rückkehrern, die Merz als Zielvorgabe nannte, dürften unterm Strich nicht allzu viele übrigen bleiben. Denn in der Praxis genießt der Großteil der in Deutschland lebenden Syrer humanitären Schutz mit entsprechenden Aufenthaltstiteln.
FAZIT: Wie Merz seine vollmundig angestrebte Rückkehrquote umsetzen möchte, bleibt das Geheimnis des Kanzlers!