Falls man der Nahost-Krise überhaupt etwas Gutes abgewinnen wollte, dann vielleicht dies: Unter dem Druck der weltweiten Energiepreis-Explosion (Öl, Gas) könnte der Iran-Krieg den Einstieg in den Ausstieg aus dem ideologischen Klimasteuer-Irrsinn zur Folge haben.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist – aus der Not geboren – bereits getan: Beim Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU grundsätzlich darauf verständigt, ihr wichtigstes sogenanntes Klimaschutzinstrument, den sogenannten Emissionshandel (ETS), abzuschwächen. Vorrangiges Ziel ist es, den Strompreis zu senken und energieintensive Unternehmen zu entlasten. Schon jetzt ist klar: In der Folge der eskalierenden Ereignisse im Nahen Osten gerät auch die ideologische Energie- und Klimapolitik zunehmend unter Druck. Erste EU-Staaten fordern bereits wieder eine energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland.
Europäischer CO2-Preis soll fallen
Italien, Belgien, Griechenland sowie mehrere osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen wollen den Emissionshandel ETS sogar gänzlich aufgeben. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heißt es, der ETS habe ihre Länder beschädigt und zur Deindustrialisierung beigetragen. Zugleich habe das System die Energie auch für Privathaushalte teurer gemacht. Die italienische Regierung hat bereits angekündigt, Gaskraftwerksbetreiber für die Kosten des ETS zu entschädigen.
Um was geht es?
Der Emissionshandel ist eine Art Ablasshandel, der den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 durch staatliche Verteuerung begrenzen soll. Die Einnahmen gehen an die EU-Mitgliedstaaten, die das Geld zur Förderung von sogenannten klimafreundlichen Technologien einsetzen sollen. Die Politik legt dabei eine Obergrenze für Emissionen fest und vergibt entsprechende Zertifikate. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2 ein Zertifikat abgeben, was Anreize für sogenannte klimaschonende Investitionen schaffen soll. Dieser europäische Ablasshandel verteuert seit 2005 den Ausstoß von CO2 ganz erheblich.
Die Bepreisung galt zunächst nur für die Energiewirtschaft, weitete sich dann aber schrittweise auf immer mehr Bereiche aus, u.a. auf den Schiffs- und Luftverkehr. Ab 2028 sollen auch private Haushalte erfasst werden (ETS-2). Bis 2035 sollen dann praktisch alle Wirtschaftsbereiche einbezogen werden.
Aus für die CO2-Steuer?
Die deutsche Haltung lässt sich am besten mit „weder Fisch noch Fleisch“ beschreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert zwar eine Reform des ETS, wodurch vor allem energieintensive Industrieunternehmen wie Stahl oder Chemie entlastet werden sollen, will aber grundsätzlich am System festhalten, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.
Fakt ist jedenfalls: Durch den Iran-Krieg steigt der Druck auf die Politik, etwas gegen den horrenden Anstieg der Energiepreise zu tun. Die EU hatte vergangene Woche bereits einen Gaspreisdeckel ins Spiel gebracht und forderte die Mitgliedstaaten auf, Steuern nach Möglichkeit zu senken. Auch in Deutschland werden immer mehr Forderungen nach einer zumindest Aussetzung der Klimasteuern (CO2-Preis) laut.
Eine Abschwächung bzw. Abschaffung des Emissionshandels würde allerdings nicht automatisch bedeuten, dass auch die CO2-Steuer in Deutschland sinkt bzw. ganz wegfällt. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Instrumente zur CO2-Bepreisung. Sie sind aber eng miteinander verzahnt. Es könnte also durchaus zu einem Domino-Effekt kommen.
FAZIT: Der Iran-Krieg hat zu einem bösen Erwachen geführt und könnte der Klima-Lobby schneller als gedacht einen Strich durch ihre ideologische Rechnung machen!