Weil die Energiepreise auf den Weltmärkten seit Beginn des Iran-Kriegs explodieren, wollen die USA den Kauf von russischem Öl zunächst befristet erlauben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die US-Lockerung der Öl-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. „Ich will das sehr deutlich sagen, jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz im norwegischen Andoya bei einem Treffen mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Vielmehr gelte es, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Die Regierung in Washington hatte zuvor eine Ausnahme von US-amerikanischen Öl-Sanktionen zunächst bis 11. April angekündigt. Russland darf also ab sofort wieder Öl an die USA verkaufen.
Kanzler Merz hält das für das „falsche Signal“. Wie ein Großinquisitor will er „gerne wissen“, welche Motive die amerikanische Regierung dazu bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte scharf die Entscheidung der USA, Sanktionen auf russisches Öl zu lockern. Das trage nicht dazu bei, den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Russland könnte dadurch rund zehn Milliarden Dollar „für den Krieg“ einnehmen, behauptete Selenskyj.
Positive Reaktion aus Moskau
Moskau reagierte dagegen positiv auf den Schritt der Trump-Administration. „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben“, schrieb der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew bei Telegram. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Beschränkungen für russische Energieträger immer unausweichlicher zu sein.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow wertete die befristete Lockerung als Versuch, die Energiemärkte zu stabilisieren. Dabei würden sich die Interessen der USA und Russlands decken, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.