Ein Gastbeitrag von Klaus Gröbig
Berlin ist der Entwicklung oder besser Fehlentwicklung im restlichen Deutschland voraus. Erstmals seit mehr als 20 Jahren löst die CDU bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 in Berlin die SPD als stärkste politische Kraft ab. Damit einher ging der politische Wechsel, weg von der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung. Die CDU hatte im Vergleich zur Wahl von 2016 10,6 % gewonnen und der AfD 5,1% abgenommen. Deren Neuwähler verknüpften mit ihrer Stimmabgabe Erwartungen – große Erwartungen.
Erstmals seit langer Zeit hatten die drei Linksparteien in Berlin die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen verloren. Da die FDP aus dem Abgeordnetenhaus geflogen war, hätte es jedoch eine knappe Parlamentsmehrheit für rot-rot-grün gegeben. Die SPD fand sich jedoch zu einer CDU-Koalition bereit. Aber diese Koalition ähnelt dem, was wir heute auf Bundesebene unter Friedrich Merz erleben. Wobei es einen Unterschied gibt. Angela Merkel übernahm ein relativ funktionierendes Land, als sie 2009 die Macht ergriff. Sie ruinierte danach das Land in Schüben. Berlin leidet schon länger – nämlich seit 2001 – an linken Regierungen.
Nicht einmal den politischen Müll der rot-rot-grünen Verkehrspolitik konnte der „Regierende Bürgermeister“ Kai Wegner wegräumen. Die zur Bundesstraße umgewidmete frühere Autobahn an der Schlangenbader Straße (Berlin-Wilmersdorf) wurde von der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch in ihren letzten Amtstagen gesperrt, Wegner und seine Verkehrssenatorin haben es bis heute nicht geschafft sie wieder für den Verkehr frei zu geben. Die gleiche Leier mit dem Tempo 30 auf zahllosen Berliner Hauptverkehrsstraßen.. Es gibt über 1,3 Millionen Autofahrer in Berlin, von denen viele vermutlich in ihrer Verzweiflung CDU gewählt haben. Allenthalben werden „Radspuren“ auf Straßen gemalt, wo es schöne Radwege gibt, ab denen die Pedalritter sich ausbreiten können. Da hat sich unter dem CDU Bürgermeister nichts geändert.
Nein, die CDU macht – auch – in Berlin eine Politik direkt gegen ihre Wähler. Wegner hat seine Partei auf 22% in den Umfragen heruntergewirtschaftet. Sein Kalkül offenbar: die drei linken Parteien zerstreiten sich nach der Wahl über die Frage: wer bekommt den dicksten Dienstwagen und Rot/Grün sagt sich: ist doch wurscht wer unter uns rot-grüne Politik macht.