48 Stunden vor der Landtagswahl sorgt ein neuer Filz-Skandal für Schlagzeilen in Rheinland-Pfalz: Sieben Jahre Sonderurlaub inklusive Beförderung auf Steuerzahlerkosten gab es für einen Mainzer Staatssekretär, damit er Generalsekretär der Landes-SPD werden konnte.
Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag (22.März) wird die in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren regierende SPD von einem neuerlichen Skandal über einen jahrelangen Sonderurlaub für einen hohen Beamten erschüttert. Diesmal steht Innen-Staatssekretär Daniel Stich im Fokus. Er hatte als früherer Referent in dem SPD-geführten Ressort sieben Jahre lang Sonderurlaub erhalten, um als Geschäftsführer und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Genossen zu arbeiten. Nicht nur, dass diese Zeit auf seine Pensionsansprüche angerechnet wurde – Stich wurde dazu noch als Beamter befördert, obwohl er in dieser Zeit gar nicht als solcher tätig war. Erst vergangene Woche wurde der Fall einer Beamtin ebenfalls im Mainzer Innenministerium bekannt, die bis Mai 2026 u.a. für den SPD-Wahlkampf beurlaubt wurde.