Die von der Bundesregierung vollmundig ausgerufene Migrationswende ist im Bereich der Rückführungen praktisch vollständig ausgeblieben. Die Zahl der Abschiebungen wurde im vergangenen Jahr nur geringfügig gesteigert und erfasst weiterhin gerade einmal zehn Prozent der Ausreisepflichtigen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hervorgeht.
Insbesondere wurde seit Amtsantritt von Schwarz-Rot keine Steigerung gegenüber den Zahlen der Ampel-Vorgängerregierung erreicht. Zudem scheitern unverändert etwa 60 Prozent aller Abschiebeversuche.
Curio stellte dazu fest: „Auch auf dem Feld der dysfunktionalen Dublin-III-Verordnung scheitert Innenminister Dobrindt wie seine Vorgänger. Unter seiner Verantwortung sind weitere 12.000 Asylverfahren, für die wir zunächst nicht zuständig waren, wegen Versäumnis der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen. Seine mit Italien und Griechenland getroffene Vereinbarung erlaubt diesen, noch bis Mitte 26 Überstellungen aus Deutschland rechtswidrig zu blockieren, wofür als einzige Gegenleistung versprochen wird, sich ab Mitte 26 wieder an europäisches Recht zu halten, wozu diese Staaten aber ohnedies seit jeher verpflichtet sind.“
Eine echte Migrationswende bei den Rückführungen, wie die AfD-Bundestagsfraktion sie fordert, würde Curio zufolge bedeuten: Deutschland müsse sich gegenüber „obstruktiven Herkunftsstaaten“ aller zur Verfügung stehenden Druckmittel bedienen – von der Visaerteilung bis zur Zahlung von Entwicklungshilfe. Nur so könne deren Rücknahmebereitschaft gefördert werden.
Der AfD-Innenexperte fordert zudem: „Auf europäischer Ebene ist der permanente Rechtsbruch zulasten Deutschlands sofort zu unterbinden, indem die Grenzkontrollen so gestaltet werden, dass alle aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylbewerber zurückgewiesen werden, also insbesondere auch an den derzeit noch offenen Flughäfen.“