Der 18. März ist durchaus ein historischer Tag, dessen in Deutschland gedacht werden sollte. Schon jetzt erkennbar ist allerdings, dass dieses Datum wieder einmal instrumentalisiert werden soll im Dienste einer Exklusiv-Demokratie, wie sie der Spalter-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Systemparteien verstehen.
Es sind vor allem zwei Ereignisse, die sich mit dem 18. März verbinden:
Da ist zum einen die Märzrevolution 1848 in Berlin, als die Proteste für Pressefreiheit und ein gesamtdeutsches Parlament in heftigen Straßen- und Barrikadenkämpfen eskalierten. Es gab hunderte Tote, am Ende aber einen Sieg der patriotischen Bürgerrechtler über den preußischen König Friedrich Wilhelm IV., der nachgeben musste.
Da ist zum anderen die erste und zugleich letzte freie Volkskammerwahl in der DDR am 18.März 1990. Sie war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung und dem Ende der SED-Diktatur.
Aufgrund dieser Ereignisse wird der 18. März nunmehr von der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ und anderen Initiativen als jährlicher Aktionstag gefeiert, um das Bewusstsein für die demokratischen Wurzeln in Deutschland zu stärken.
Da ist die Versuchung natürlich groß, dass sich auch Leute wie der frühere Linksextremist Frank-Walter Steinmeier des Datums bemächtigen, um ihr hetzerisches Süppchen darauf zu kochen. Aus eben diesem Anlass verfasste das für ein Jahr Noch-Staatsoberhaupt einen Beitrag für das linksgrüne RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), bei dem man fast den Eindruck gewinnen konnte, als hätte Steinmeier diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ selbst erfunden.
Steinmeier beweihräuchert ein System, dass Typen wie ihn hervorgebracht hat. Und er lügt, ohne rot zu werden, was er ohnehin schon ist. Allen Ernstes behauptet Steinmeier, es gebe ein „Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können“. Mit einem Seitenhieb natürlich wieder einmal auf AfD und vermeintliche Rechtsextremisten warnt er: „Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben.“
Hätte Steinmeier ein Zeichen für wirkliche Demokratie setzen wollen, er hätte nur eine der politischen Forderungen aufgreifen müssen, die in der Märzrevolution von 1948 gestellt wurden – etwa die „sofortige und vollständige Amnestie aller wegen politischer und Preßvergehen Verurteilten und Verfolgten“. Mit „Preßvergehen“ waren zu jener Zeit Druckerzeugnisse wie Flugblätter gemeint. Übertragen in die Gegenwart hätte Steinmeier zum Beispiel fordern können: Vollständige Amnestie und Rehabilitierung aller wegen sogenannter Impfvergehen Verurteilter!
Zur Erinnerung: Allein bis zum Sommer 2024 wurden nach Angaben der Bundesregierung 72 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wegen der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung aus dem Dienst entlassen. Der wohl bekannteste Fall ist Oberfeldwebel Alexander Bittner aus Ingolstadt. Er musste eine sechsmonatige Haftstrafe antreten, weil er die Corona-Impfung im Februar 2022 und die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2.500 Euro verweigert hatte.