Noch in dieser Woche will der Deutsche Bundestag die nach monatelangem Gewürge beschlossene „Bürgergeld“-Reform der Chaos-Koalition endlich verabschieden. Auf die 5,5 Millionen Bezieher des künftigen „Grundsicherungsgeldes“ kommen teils erhebliche Verschärfungen zu.
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf die Streichung aller Zuwendungen einschließlich der Mietzahlungen bei drei versäumten Jobcenter-Terminen vor. Verschärft wird auch die Nachweispflicht: Jobcenter können künftig ein amtsärztliches Attest verlangen, wenn jemand wegen Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt. Ein einfacher Krankenschein vom Hausarzt reicht dann nicht mehr in jedem Fall aus.
Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.