Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser geht gerichtlich gegen den Zwangsgebührenfunk vor. In seiner GEZ-Klage beruft er sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Gerichten auferlegt hat, das Programm der Sender zu überprüfen.
Gläsers Klage richtet sich gegen einen Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Der AfD-Politiker ist fachpolitischer Sprecher für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion und verweigert nach eigenen Angaben schon länger konsequent die Beitragszahlung.
Seine Klage kündigte Gläser mit den Worten an: „Der Kampf für eine andere Medienordnung in Deutschland geht in eine neue Runde. Wir wollen Medien finanzieren, die uns informieren – statt zu manipulieren.“ Die GEZ-Sender würden zwar nicht ausschließlich „Blödsinn“ senden, insgesamt erfülle jedoch das gesendete Programm nicht mehr den ursprünglichen Auftrag, sondern werde immer einseitiger. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten sich „immer weiter vom Ideal eines an journalistischen Grundsätzen orientierten Gemeinwohlprogramms entfernt“. Nach Gläsers Worten produzieren sie „Haltungsjournalismus am laufenden Band“. Damit entfalle die Grundlage für die Eintreibung eines „Zwangsbeitrags“.
Prominenter Kronzeuge
Angespornt zu der Klage hat den AfD-Politiker ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Oktober. Die Leipziger Richter hatten den Verwaltungsgerichten aufgegeben, das Programm der Sender zu überprüfen. Andernfalls könne der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein.
Mit Blick auf den noch ausstehenden Verhandlungstermin verlangt der AfD-Medienpolitiker, dass Zeugen wie der Ex-Tagesschau-Mitarbeiter Alexander Teske angehört werden. Teske hat 21 Jahre für die ARD gearbeitet – erst für den MDR in Leipzig, dann beim NDR in Hamburg. Sechs Jahre hat er bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. Über seine Beobachtungen und Erlebnisse „zwischen Nachrichten und Meinungsmache“ hat er den Bestseller „Inside Tagesschau“ geschrieben. Anschaulich beschreibt Teske, wie Zuschauer manipuliert wurden – ob bei der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise, die Corona-Zeit, den Klimawandel oder die Kriege in Gaza und der Ukraine.