So viel dürfte voraussichtlich von heute an, 9.Februar, feststehen: Wer künftig in die USA einreisen will, muss einiges über seine jüngere Vergangenheit offenlegen. Das gilt auch für deutsche Staatsbürger. Die neuen Regeln dürften viele Fußballfans treffen, die im Sommer zur Weltmeisterschaft in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Die USA richten die WM vom 11. Juni bis zum 19. Juli gemeinsam mit Kanada und Mexiko aus. Auch wenn noch nicht alle Einzelheiten ganz klar sind, hier ein vorläufiger Überblick über die verschärften Auflagen.
▶ Warum die neuen Maßnahmen?
Hintergrund ist eine Anordnung des US-Heimatschutzministeriums, die im Dezember veröffentlicht worden war. Demnach müssen Touristen über das elektronische Reisegenehmigungssystem (ESTA) deutlich mehr Informationen über sich angeben als bisher. Im Amtsblatt der US-Regierung vom 10. Dezember hieß es dazu, die Anordnung trete in Kraft, wenn sie binnen 60 Tagen nicht vor Gericht angefochten wird. Diese Einspruchsfrist lief am Sonntag (8.Februar) ab.
▶ Welche Auskünfte werden verlangt?
Ausländer, die in die USA einreisen wollen, können künftig verpflichtet werden, „ihre sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre vorzulegen“. Gemeint sind offenbar Nutzerkonten bei Plattformen wie X, Facebook oder Instagram, wie sie bereits bei Visa-Bewerbungen abgefragt werden. Abgefragt werden könnten auch deutlich umfangreichere persönliche Daten. Dazu gehören alle Telefonnummern des Reisenden der vergangenen fünf Jahre sowie die E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Außerdem können Angaben über das Geschlecht verlangt werden, wobei nach letztem Stand nur zwischen „weiblich“ und „männlich“ ausgewählt werden kann. Auch detaillierte Angaben zu Familienmitgliedern müssen auf Verlangen gemacht werden – darunter Geburtsdaten, Anschriften sowie Telefonnummern.
▶ Gibt es Ausnahmen für deutsche Touristen?
Deutsche Staatsangehörige brauchen zwar weiterhin kein Visum für die USA, sie müssen aber auch private Auskünfte geben. Nur dann können deutsche Staatsbürger weiterhin ohne Visum für bis zu 90 Tage am Stück in die USA einreisen. Voraussetzung ist außerdem ein elektronischer Reisepass, der für die gesamte Dauer des Aufenthalts gültig ist. Einmal beantragt, ist die ESTA-Genehmigung für zwei Jahre gültig. In diesem Zeitraum sind mehrfache Einreisen möglich. Die US-Behörden empfehlen, den Antrag mindestens 72 Stunden vor Reiseantritt zu stellen. Wichtig: Mit dem ESTA-Antrag ist die automatische Einreise nicht garantiert.
▶ Was will die US-Regierung überhaupt mit den Daten?
Die Regierung von Präsident Donald Trump begründet die verschärften Auflagen mit dem Schutz der USA „vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit“. Sie hatte aus diesem Grund bereits die Visa-Auflagen für Studierende oder Facharbeiter verschärft. Auch sie müssen nun intime Informationen über ihre Person und ihre Vergangenheit preisgeben. Zudem erhalten Menschen aus bestimmten Ländern überhaupt keine Visa mehr.
▶ Was sagen Datenschützer?
Ein Sprecher der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider sagte der Nachrichtenagentur AFP, man habe die Anpassung des ESTA-Programms „besorgt“ zur Kenntnis genommen. Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssten für sich „individuell sorgfältig abwägen, ob sie für die Einreise bereit sind, US-Behörden Daten in diesem Umfang zu geben.“ Mit mehr Informationen werde zudem die Auswertung komplexer. Dies könne zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit im ESTA-Prozess führen.