Obwohl der deutsche Staat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von mehr als einer Billion Euro an Steuern eingenommen hat, sind die Löcher im Staatshaushalt noch größer als befürchtet! Deutschland drohen beim Staatsdefizit „französische Verhältnisse“.
Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen im vergangenen Jahr die Einnahmen um 119,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Eine erste Schätzung von Mitte Januar war noch 107 Milliarden Euro ausgegangen. 2024 hatte das Finanzierungsdefizit bei 115,3 Milliarden Euro gelegen.
Die Summe entspricht erneut einem Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ist nicht mehr weit entfernt von der dreiprozentigen Obergrenze im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Deutschland drohen somit „französische Verhältnisse“ – Frankreich reißt die Latte seit Jahren.
Gewerbesteuer bricht weg
Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des Fehlbetrags auf den Bund. Dessen Minus stieg im Vergleich zu 2024 um 18,6 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden, denen flächendeckend die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen, gab es einen Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro. Die Länder konnten ihr Minus auf 9,8 Milliarden Euro mehr als halbieren (2024: -21,6 Milliarden Euro).
Insgesamt summierten sich die Einnahmen des Staates im vergangenen Jahr sogar auf 2,14 Billionen Euro. Das entspricht einem Plus von 5,7 Prozent. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den Anstieg der Sozialbeiträge um 8,9 Prozent. Die Steuereinnahmen wuchsen um 3,5 Prozent auf 1,03 Billionen Euro.
Immer mehr geht für Zinsen und Sozialausgaben drauf
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf rund 2,26 Billionen Euro und legten damit stärker zu als die Einnahmen einschließlich der Sozialversicherungsabgaben. Die Zinsausgaben lagen um 8,1 Prozent höher. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 5,6 Prozent. „Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen, auch wurde mehr für das Pflegegeld und für das Arbeitslosengeld ausgegeben“, so das Statistische Bundesamt.
Für dieses Jahr rechnen die meisten Fachleute mit einer weiter steigenden Neuverschuldung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagt ein Defizit von 3,5 Prozent voraus, das 2027 sogar auf vier Prozent steigen soll. Das wären dann in der Tat „französische Verhältnisse“. In Frankreich lag das Staatsdefizit zuletzt bei 5,5 Prozent.