Drei Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern (8.März) kocht ein Skandal über ungenutzte Asylunterkünfte hoch. Der Schaden für die Steuerzahler dürfte in die Millionen gehen. Hintergrund: Freistaat und Kommunen zahlen hohe Mieten für leer stehende Gebäude – oft auf Basis langfristiger Verträge ohne Ausstiegsklausel.
In Bayern nimmt der Wahlkampf-Endspurt zu den Kommunalwahlen am 8. März durch eine brisante Debatte um öffentliche Ausgabendisziplin an Tempo auf. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahlen mehrere Kommunen im Freistaat Miete für Asylunterkünfte, die ungenutzt leer stehen. In Bad Tölz-Wolfratshausen etwa hofft Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) nun darauf, dass ein Gebäudeeigentümer die Kündigung akzeptiert.
Holzvertäfelung und Solardach
Eigentlich sollten 96 Geflüchtete in die holzvertäfelte Unterkunft mit Solarpanelen auf dem Dach ziehen. Doch das Asylheim in dem oberbayerischen Kurort steht leer und kostete den Landkreis laut „Bild“ bisher ein Vermögen. 15 Monate lang wurden 56.600 Euro Miete an den Investor des Gebäudes gezahlt – insgesamt rund 850.000 Euro. Zum Jahresende hat der Landrat den Vertrag gekündigt. Doch ob der Besitzer der Immobilie die Kündigung akzeptiert, ist völlig offen.
Verwaltungsgericht stoppte Einzug der Migranten
Ursprünglich war der Vertrag auf zwölf Jahre angelegt. Gesamtvolumen: 8,1 Millionen Euro! Ein Anwohner klagte gegen die neue „Nachbarschaft“ und hatte damit vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Dieses urteilte: Die 50 Meter lange Anlage füge sich nicht in den Charakter eines Wohngebiets ein. Der Vermieter pocht aber auf Zahlung der vereinbarten Miete.
12.000 Euro Monatsmiete im Landkreis Ebersberg
Bad Tölz ist kein Einzelfall. Eine ähnliche Situation besteht in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg. Dort mietete der Freistaat Bayern 2023 zwei Gebäude mit mehr als 600 Quadratmeter an, um „Geflüchtete“ unterzubringen. Ein Komplex wurde gar nicht erst bezogen. Die Miete für das leer stehende Objekt: Rund 12.000 Euro monatlich! In Markt Schwaben ist der Vertrag bis September 2030 befristet – und auch hier gibt es keine Ausstiegsklausel. Der Vermieter besteht ebenfalls auf Vertragserfüllung. Er kalkuliert mit Einnahmen von rund einer Million Euro bis zum regulären Vertragsende. In Markt Schwaben sucht man nun verzweifelt nach gewerblichen Mietern, um die absehbaren weiteren Belastungen bis 2030 zu minimieren.
Insgesamt waren in Bayern im Jahr 2025 rund 127.000 Migranten in etwa 6.900 Asylunterkünften registriert. Der Gesamtaufwand, den die bayerischen Steuerzahler für Nettomieten leisten müssen, soll sich auf rund 42,5 Millionen Euro summieren.