Bundeskanzler Friedrich Merz hat Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagte der CDU-Chef im Podcast „Machtwechsel“ der Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.
Merz betonte: „Wir sind mittlerweile schon jetzt, wenn man die sogenannte Reichensteuer, die ja am Ende auch noch mal den Knick nach oben macht und die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammennimmt, dann sind wir bei fast 50 Prozent. Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht.“
Der Kanzler warnte: „Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommensteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“
Damit zeichnet sich neuer Streit in der schwarz-roten Chaos-Koalition ab. Denn auf dem am Freitag (20.Februar) beginnenden CDU-Parteitag in Stuttgart will die Union über einen Spitzensteuersatz diskutieren, der erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen soll.