Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seit dem Jahr 2010 rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund – sprich: Steuerzahler – erhalten. Allein im Jahr 2024 flossen über 50 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Zugleich sind die Mitgliederzahlen des DGB auf ein historisches Tief gesunken: Ende 2024 lag die Zahl bei nur noch 5,6 Millionen Gewerkschaftern – der niedrigste Stand seit 1951.Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, fordert einen sofortigen Stopp der DGB-Finanzierung durch die Steuerzahler.
Springer erklärte: „Das engmaschige Fördernetz der Bundesregierung umfasst nicht nur die einschlägigen linken NGOs, sondern auch die Gewerkschaften. Auch hier entpuppt sich die vorgebliche Staatsferne bei genauerer Betrachtung als durch Millionen von Steuergeldern genährte Staatsnähe, die unter anderem für den Meinungskampf gegen die AfD – die größte Oppositionspartei in Deutschland – genutzt wird.“ Eine der ersten Handlungen einer AfD-Regierung werde es deshalb sein, „diesen riesigen Fördermittelstrom abzudrehen und das Geld für sinnvolle Investitionen zu verwenden“.
Der AfD-Sozialexperte rügte: „Statt unabhängiger Interessenvertretung betreibt der DGB parteipolitische Propaganda im Schulterschluss mit SPD, Grünen und CDU. Finanziert wird unter anderem ein Podcast von Geflüchteten mit dem Titel ‚Salam Bautzen‘. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, ehemalige SPD-Generalsekretärin, mobilisierte mehrfach gegen die AfD – teils mit NSDAP-Vergleichen.“
Steuergelder seien für Infrastruktur, Sicherheit und echte Bildung da – „nicht für das Parteinetzwerk der SPD“. Die politische Einseitigkeit des DGB sei offenkundig. „Wer sich wie eine Parteiorganisation verhält, darf nicht weiter als gemeinwohlorientierte Institution vom Steuerzahler finanziert werden“, betonte Springer.