Die nationalkonservative japanische Premierministerin und Chefin der „Liberaldemokratischen Partei“ (LDP), Sanae Takaichi, will nach ihrem historischen Wahlsieg vom Sonntag Japan grundlegend ändern. Die rechtsgerichtete LDP stellt künftig als zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus von Tokio. Hardlinerin Takaichi hat damit freie Hand bei ihrer „Politik der Stärke“ u.a. gegen die Masseneinwanderung.
Takaichi kündigte einen „Politikwechsel“ an. Sie wolle Japan „stärker und wohlhabender“ machen. US-Präsident Donald Trump hatte vor der Wahl Takaichi als „starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit“ bezeichnet, „die ihr Land wirklich liebt“. Takaichi dankte Trump auf X für seine „freundlichen Worte“ und unterstrich, dass das „Potenzial“ des US-japanischen Bündnisses „grenzenlos“ sei.
Enormer Machtzuwachs
Der überragende Sieg verschafft Takaichi enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist sie zwar erst seit Ende Oktober im Amt; aber dadurch, dass die LDP als erste Partei im Nachkriegs-Japan die Zweidrittelmehrheit von 310 Sitzen überschreitet, kann Takaichi ihre Agenda gegen Massenmigration und Gender-Irrsinn sowie für radikale Wirtschaftsreformen und für eine klare Kante gegenüber China nunmehr knallhart durchsetzen. Sie kann Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. Der Sieg von Takaichi bescherte dem japanischen Börsenleitindex Nikkei denn auch ein Rekordhoch. Er stieg Anfang der Woche um bis zu 5,7 Prozent auf den Höchststand von 57.337,07 Punkten.
Jörg Urban (AfD): Sieg der japanischen Rechten macht Mut
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban schrieb auf Facebook: Der Erfolg der japanischen Rechten „widerlegt die Lügen der deutschen Altparteien, die immer weiter die Unterstützung der Wähler verlieren. Masseneinwanderung nach Deutschland ist nicht alternativlos. Und auch der wirtschaftliche Niedergang ist eine bewusste Entscheidung unserer Politiker. Japan zeigt uns: Eine bessere und bürgernähere Politik ist möglich. In Deutschland steht dafür nur die AfD!“