Nach Abfuhr vor Gericht: Stadt im Allgäu plant Redeverbot für Björn Höcke (AfD)

Nach einer Abfuhr bei Gericht will die rund 11.500 Einwohner zählende Stadt Lindenberg im Allgäu Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke jetzt ein Redeverbot bei einer Wahlkampfveranstaltung erteilen. Die Stadt wollte die Überlassung der Lindenberger Stadthalle an die AfD eigentlich komplett widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg jedoch in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt. Die Richter wiesen aber darauf hin, dass „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke“ in Betracht komme. Auf welcher Rechtsgrundlage bleibt allerdings schleierhaft. Ein Redeverbot, das darauf abzielt, unbequeme Meinungen oder politische Gegner mundtot zu machen, ist eindeutig illegal.

Nachdem ein Sprecher der Stadtverwaltung erklärt hatte, man werde jetzt den Weg über ein Redeverbot beschreiten, kündigte der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau an, dass die Partei auch gegen ein Redeverbot für den Patrioten Björn Höcke erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen werde.

Der Luftkurort Lindenberg (Landkreis Lindau) gilt als eine der sonnigsten Städte Deutschlands und ist für seine Hutmachertradition sowie den „Dom des Westallgäus“ bekannt.

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