Begleitet von massiven Protesten hat die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begonnen. Das dreitägige Treffen im Traditionshotel Bayerischer Hof, zu dem 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden, gilt als das wichtigste sicherheitspolitische Experten-Treffen weltweit. Zwei Jahre war die AfD von der Tagung ausgeschlossen – jetzt ist sie mit drei Fachpolitikern wieder dabei.
Dass die größte deutsche Oppositionspartei erneut bei der MSC präsent ist, sorgt in den Mainstream-Medien bereits für einen erhöhten Blutdruck. Drei AfD-Abgeordnete erhielten Einladungen: Anna Rathert, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages; Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; Heinrich Koch, Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss.
AfD-Chefin Alice Weidel reist in diesem Jahr nicht nach München. Sie plant auch keine Treffen mit US-Regierungsvertretern am Rande der Konferenz, wie ihr Sprecher mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte sich Weidel demonstrativ mit US-Vizepräsident JD Vance in einem Münchner Hotel getroffen, nachdem dieser die Ausladung der AfD in seiner Rede vor den MSC-Teilnehmern scharf kritisiert hatte.
AfD warnt vor „Verzwergung“
Vor Ort sein will aber auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier. Er trifft sich nach eigenen Angaben am Rande der Tagung u.a. mit hochrangigen US-Vertretern. „Teilnehmer der Konferenz haben Interesse daran, sich mit mir auszutauschen“, sagte Frohnmaier der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Besonders freue er sich „auf den Austausch mit Sarah Rogers“, einer Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium (State Department), die er bereits im Dezember bei einer Reise nach Washington getroffen hatte.
AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen plädierte vor Beginn der Sicherheitskonferenz für eine entschlossene Reaktion auf die neue US-Verteidigungsstrategie. „Deutschland muss diese Faktenlage als Chance begreifen. Wir können eine Schlüsselrolle in Europa besetzen, die Führung übernehmen und unseren Kontinent aus der selbst verschuldeten Verzwergung befreien“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in München.
Ukraine-Krieg und transatlantische Beziehungen
Zentrales Thema der diesjährigen Konferenz dürften die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Beendigung des Ukraine-Krieges sein, aber auch die zunehmende Entfremdung im Verhältnis zwischen den USA und Europa. Die USA sind mit Außenminister Marco Rubio hochrangig vertreten. Vor seinem Abflug betonte er: „Europa ist uns wichtig. Unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein.“ Rubio sagte aber auch: Die „alte Welt“ gebe es nicht mehr. Man lebe in einer „neuen Ära der Geopolitik“.
Linksgrüne Störer in Krawall-Stimmung
Vor der offiziellen Eröffnung am Freitagmittag mit einer außenpolitischen Grundsatzrede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam es bereits zu ersten Protesten in der bayerischen Landeshauptstadt. „Greenpeace“-Störer entrollten vor dem Bayerischen Hof ein spektakuläres Protest-Banner an einem 60 Meter hohen Baukran entrollt. Zehn Kletterer hatten am frühen Morgen ungehindert von der Polizei ein Transparent mit der Aufschrift „Break free from Tyrants“ (Befreie dich von den Tyrannen) anbringen können. Mit der Aktion wollten die sogenannten Aktivisten auf die europäische Abhängigkeit von Russland und den USA durch Flüssiggaslieferungen aufmerksam machen. Rund um die dreitägige Sicherheitskonferenz, an der auch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, sind weitere Demonstrationen und Protestaktionen angekündigt.
Kanzler Merz (CDU) warb in seiner Eröffnungsrede erneut für ein militärisch und wirtschaftlich starkes Europa. Der Kontinent müsse künftig auch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Bundesregierung ist neben Merz unter anderm durch Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) in München vertreten.