Von den fast sechs Milliarden Corona-Schutzmasken, die das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Hysterie beschaffte, ist rund die Hälfte ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der „Grünen“ hervor. Der Schaden für die Steuerzahler geht in die Milliarden Euro.
„Bisher wurden rund drei Milliarden Masken in Deutschland verwertet“, bestätigt die Regierung in ihrer Antwort. Mit der laut Gesundheitsministerium „abfallrechtlich konformen energetischen Verwertung“ waren externe Entsorgungsunternehmen beauftragt worden. Allein die Kosten der „Verwertung“ liegen laut Regierung bisher bei rund acht Millionen Euro. In den Lagern des Bundes befinden sich den Angaben zufolge aktuell noch rund fünf Millionen auslieferungsfähige FFP2- und 120 Millionen auslieferungsfähige OP-Masken. Laut Medienberichten sollen bis Ende 2026 weitere 85 Millionen Masken vernichtet werden, weil dann das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist.
Ministerium schweigt
Fragen, welche Unternehmen welche Geschäfte mit dem damaligen Spahn-Ministerium (Nachfolger Karl Lauterbach, SPD) abgeschlossen hätten, weicht die Regierung aus: „Da sich das Bundesministerium für Gesundheit weiterhin in noch andauernden gerichtlichen Verfahren befindet und nachteilige Auswirkungen auf die Prozessstrategie sowie etwaige vergleichsweise Einigungen zu befürchten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Unternehmen betroffen sind, können die entsprechenden Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden.“
Milliarden-Desaster
Bereits der Bundesrechnungshof (BRH) hatte 2024 festgestellt: „Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war.“ Die Rechnungsprüfer rügten: „Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen.“ Im Gesundheitsministerium fehle eine kritische Aufarbeitung, hieß es damals.
Lediglich 2,12 Milliarden Masken wurden nach Regierungsangaben tatsächlich verteilt. Weitere 360 Millionen würden noch aufbewahrt, weil über sie vor Gericht gestritten werde. Hier geht es um Klagen von Masken-Lieferanten, die ausstehende Zahlungen vom Bund erhalten wollen. Auch von diesem sogenannten Mund-Nasen-Schutz dürfte letztlich ein Großteil entsorgt werden.
Maskensumpf: CDU und CSU stecken mitten drin
Im Masken-Skandal um den Ankauf von Corona-Schutzmasken verdienten vor allem Politiker aus den Reihen von CDU und CSU Provisionen in Millionenhöhe. Der Schaden für den Steuerzahler durch überteuerte Maskenverträge wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (Tochter von CSU-Legende Franz Josef Strauß) gilt laut „Süddeutscher Zeitung“ als „zentrale Türöffnerin“ für die millionenschweren Maskengeschäfte der Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren bayerischen Finanzministers und einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Hohlmeier hat immer wieder versichert, dafür weder Geld gewollt noch erhalten zu haben. Andrea Tandler wurde wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt soll sie 48 Millionen Euro an Provisionen kassiert haben.