Die AfD-Bundestagsfraktion will juristisch gegen neue Schikanen des Altparteien-Kartells vorgehen. Hintergrund: Die Bundestagsverwaltung hat sieben AfD-Mitarbeitern seit der Wahl im Februar 2025 die Hausausweise verweigert. Zwei arbeiten für die Fraktion, fünf für einzelne Abgeordnete. Die Folge: Sie dürfen nicht in die Bundestagsgebäude und bekommen daher kein Gehalt.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kündigte an, mit rechtlichen Schritten gegen diese Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vorzugehen. Er sieht darin „eine weitere Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb“.
Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorgang, nannte aber keine genauen Gründe für die Ablehnung. Sie verwies darauf, dass alle Fraktionsmitarbeiter vor der Ausstellung eines Hausausweises eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen müssen. Würden sich „begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person“ ergeben, könne die Ausstellung abgelehnt werden.