Die USA dringen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ultimativ auf ein Ende des Ukraine-Kriegs bis Anfang des Sommers. Im Raum soll laut Medienberichten die Drohung von US-Präsident Donald Trump stehen, andernfalls die Waffenlieferungen der USA einzustellen.
„Die Amerikaner schlagen den Parteien vor, den Krieg bis Anfang des Sommers zu beenden und werden wahrscheinlich diesem Zeitplan entsprechend Druck auf die Beteiligten ausüben“, sagte Selenskyj nach übereinstimmenden Berichten.
Laut ARD Studio Kiew präzisierte er bei einem Treffen mit Medienvertretern in der ukrainischen Hauptstadt, die USA hätten bei den trilateralen Gesprächen in Abu Dhabi vorgeschlagen, den Krieg „bis Juni“ zu beenden. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, werde die Trump-Regierung voraussichtlich Druck auf beide Seiten ausüben, fügte Selenskyj ohne weitere Angaben hinzu. Er betonte jedoch: „Und sie (die USA) sagen, dass sie alles bis Juni erledigen wollen. Und sie werden alles tun, um den Krieg zu beenden. Und sie wollen einen klaren Zeitplan für alle Ereignisse.“
Trump hat es eilig
Selensky selbst hatte zuvor angedeutet, dass er mit einem Kriegsende erst Anfang 2027 rechne. Trump erhöht den Druck ganz offensichtlich, weil im November Zwischenwahlen zum US-Kongress (Midterms) sind. In Korrespondentenberichten aus Washington heißt es, der Präsident wolle bis dahin unbedingt einen außenpolitischen Erfolg vorweisen. Traditionell werden die Zwischenwahlen in den USA als „Denkzettel“ genutzt, um die Macht des Präsidenten zu schwächen. Das wolle Donald Trump vermeiden, heißt es.
Referendum im Frühjahr?
Die USA und die Ukraine erörtern nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zudem einen Zeitplan für ein Friedensabkommen mit Russland, der im Frühjahr Wahlen vorsehen könnte. Ziel sei eine Einigung im März, gefolgt von einem Referendum und Wahlen im Mai, meldet Reuters unter Berufung auf mehrere Insider. Das US-Verhandlungsteam um den Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner dränge ebenfalls zur Eile.
Das diskutierte Konzept sieht demnach vor, dass die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum über das Abkommen abstimmt und gleichzeitig ein neues Parlament sowie einen Präsidenten wählt. Insider hätten den Zeitplan aber als unrealistisch bezeichnet. Zum einen seien Wahlen unter dem geltenden Kriegsrecht verboten und logistisch kaum in so kurzer Zeit zu organisieren. Zum anderen gebe es bei zentralen Streitpunkten noch keine Einigung. Russland fordere die Kontrolle über den gesamten Donbas, während Kiew dies ablehne. Auch die Zukunft des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sei ungeklärt.
Wie auch immer: Die Zeit läuft – und sie läuft gegen Selenskyj, dessen Tage gezählt zu sein scheinen!