Mit neuen Sanktionen will die EU erreichen, dass russische Ölexporte mittels der sogenannten Schattenflotte komplett unterbunden werden. Zusätzlich sind nach offiziellen Angaben neue Importverbote und Maßnahmen gegen Banken und Kryptohandel vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte das 20. Sanktionspaket gegen Russland an.
Die erneuten Verschärfungen zielen vor allem auf Tanker mit russischem Rohöl. Ziel ist nach EU-Angaben, Russlands Öleinnahmen weiter zu senken.
Das Paket soll laut Mitteilung der Brüsseler Kommission die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen und Handel umfassen. In einer Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hieß es mit Blick auf die jüngsten Gespräche russischer, ukrainischer und US-amerikanischer Vertreter zur Beendigung des Ukraine-Krieges: „Während in Abu Dhabi wichtige Friedensgespräche stattfinden, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Russland wird nur dann mit ernsthaften Absichten an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu gezwungen wird. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht. Deshalb verschärfen wir heute unsere Maßnahmen. Die Kommission schlägt ein neues Sanktionspaket vor – das 20. seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“
Dazu wird in der Erklärung weiter ausgeführt: „Im Energiebereich führen wir ein vollständiges Verbot für Seetransportdienstleistungen für russisches Rohöl ein. Dies wird die Energieeinnahmen Russlands weiter schmälern und es schwieriger machen, Abnehmer für sein Öl zu finden.“
Laut Medienberichten sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, sagte von der Leyen.