Wie versprochen, so gebrochen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus!
Im Rahmen eines „Gesamtpakets“ könnten „die oben mehr Steuern zahlen“ und „wir senken für die kleinen und mittleren Einkommen“ die Abgaben, sagte Linnemann diese Woche bei Markus Lanz im ZDF und betonte, dass er „Steuererhöhungen nicht ausschließen“ könne.
Zur Erinnerung: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine sogenannte Reichensteuer, die Linnemann jetzt offenbar zur Diskussion stellt, mehrfach kategorisch abgelehnt. Linnemann selbst hatte vor der Wahl im Februar 2025 getönt: „Da sind wir sehr klar, steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt Steuern nicht erhöhen.“
Spekuliert wird: Die jetzt offenbar doch geplanten Steuererhöhungen könnten ein Zugeständnis sein, das die Union der SPD für die Abschaffung des Heizungsgesetzes machen musste.