Hat er es endlich gerafft? Friedrich Merz (CDU) stellte beim „European Industry Summit“ im belgischen Antwerpen den europäischen CO2-Preis für die Industrie und somit eines der heiligsten Reliquien der sogenannten Klimapolitik in Frage – allerdings nur halbherzig!
Zunächst sagte der Bundeskanzler: „Wenn dieses Instrument uns unsere Industrie kostet, wenn es unsere Arbeitsplätze kostet, dann ist das inakzeptabel.“ Merz bezeichnete die Debatte um den europäischen CO2-Preis „ETS“ (European Union Emissions Trading System) als „Elefanten im Raum“. Merz betonte: „Dieses System war nie dazu gedacht, neue Umsätze zu generieren. Dieses System ist eingeführt worden, um CO2-Emissionen zu reduzieren und den Unternehmen CO2-freie Produktionslinien zu ermöglichen.“
Dann aber, typisch Merz, relativierte der Kanzler seine Worte in einem Atemzug: „ Aber wenn das nicht erreichbar ist und wenn das nicht das richtige Instrument dafür ist, sollten wir sehr offen dafür sein, das Instrument zu überarbeiten oder es wenigstens zu verschieben.“ Im Klartext: Als offene Gesellschaft sollten wir generell „sehr offen sein“ für alles Mögliche – aber eben nur „offen sein“.