Trotz russischer Warnung vor Angriffen: Bundeskanzler Merz (CDU) stellt Bundeswehr-Einsatz für Ukraine-Frieden in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris erklärte Merz, Deutschland könne nach einem Waffenstillstand Kräfte auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden. Über Art und Umfang eines Einsatzes müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden, grundsätzlich werde jedoch „nichts ausgeschlossen“.

Damit rückt auch eine mögliche Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine selbst in den Bereich des Möglichen. Frankreich und Großbritannien treiben entsprechende Planungen seit Monaten voran und erklärten erneut ihre Bereitschaft, eigene Truppen zu entsenden. Neben Merz stellte in Paris auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erstmals eine militärische Beteiligung seines Landes in Aussicht.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine sagten in Paris erstmals politisch und rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien zu, die mit Inkrafttreten eines Waffenstillstands greifen sollen. Diese könnten ausdrücklich auch den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen. Russland lehnt eine Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine kategorisch ab und bezeichnet sie als legitime Angriffsziele.

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