Meinungsfreiheit, Massenmigration, Islamisierung: Das US-Außenministerium hat die US-Botschaften in Deutschland und an anderen europäischen Standorten angewiesen, die realen Zustände in ihren jeweiligen Ländern zu erfassen und fortlaufend zu berichten. Das meldet das Portal „Ansage.org“. Da dürfte sich die amerikanische Botschaft in Berlin ganz sicher schon mal den 14. Januar dick im Kalender angestrichen haben: Vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) findet die Berufungsverhandlung gegen David Bendels wegen des satirisch-kritischen Faeser-Memes „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ statt.
Am Mittwoch, 14. Januar 2026, 9.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Bamberg ein Prozess, der Rechtsgeschichte im Kampf um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland schreiben wird. Für diesen Tag ist die Berufungsverhandlung gegen das noch nicht rechtskräftige Skandalurteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels angesetzt. Schon jetzt haben sich Prozessbeobachter und Journalisten nicht nur aus Deutschland angesagt.
Zur Erinnerung: Im April 2025 hatte das Bamberger Amtsgericht unter Vorsitz von Richter Martin Waschner den Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK) zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil der DK mit einer satirisch-kritischen Fotomontage („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) das fraglos gestörte Verhältnis der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Meinungsfreiheit thematisiert hatte. Das Urteil fußte im Wesentlichen auf der subjektiven und durch nichts bewiesenen Annahme von Amtsrichter Waschner, den Satire-Beitrag könnte der durchschnittlich verständige Betrachter für echt halten – also allen Ernstes glauben, Faeser habe tatsächlich so ein Plakat vor sich her getragen.
Das Verfahren gemäß § 188 Strafgesetzbuch (StGB) hatte die SPD-Politikerin mit einem eigenhändig unterschriebenen Strafantrag wegen angeblicher Politiker-Verleumdung in Gang gebracht. Vorausgegangen war eine „Information“ durch das Denunziationsportal „Hessen gegen Hetze“ an das Bundeskriminalamt (BKA).
„This is crazy“
Das Willkür-Urteil „wie aus einer Diktatur“ („Welt“) und aus der „Sondergerichtszone Bamberg“, wie das Magazin „Focus“ meinte, sorgte nicht nur in Deutschland, sondern auch international für große Empörung. Es schlug Wellen bis in die USA. Der frühere Präsidentenberater Elon Musk twitterte über das Strafverfahren gegen Bendels: „This is crazy!“
Der Ausgang des Verfahrens ist für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung. Denn: Sollte das Urteil wider Erwarten Bestand haben, hätte der deutsche Rechtsstaat endgültig das Niveau autoritärer Bananenrepubliken erreicht!
„Wache Augen im Feindesland“
Da wundert nicht, dass auch die US-Botschaft in Berlin hellhörig geworden ist und Augen und Ohren am 14. Januar nach Oberfranken ausrichtet. Dies vor dem Hintergrund offensichtlich einer klaren Anweisung durch US-Außenminister Marco Rubio, über die das Portal „Ansage.org“ mit der fragenden Intonierung „Wache Augen im künftigen Feindesland?“ berichtet.
Die US-Botschaften in Europa sollen demnach vor allem die drohende Gefahr islamischer Unterwanderung migrationsbesessener europäischer Staaten mit Atomwaffen-Potential (Großbritannien, Frankreich) im Blick behalten. Getrost wird man unterstellen dürfen, dass sich die Depesche aus Washington nicht nur auf diesen Aspekt beschränkt, nachdem Vizepräsident JD Vance wiederholt gewarnt hat: „Wer die Meinungsfreiheit missachtet, zerstört unsere Zivilisation!“
Deshalb sollte man nicht davon ausgehen, „dass sich das US-Personal bloß darauf beschränkt, entsprechende Artikel aus der ‚Süddeutschen‘ oder ‚Frankfurter Allgemeinen‘ auszuschneiden oder Kommentare und Talkshow-Ergüsse des öffentlich-rechtlichen Rotfunks aufzuzeichnen“, schreibt „Ansage.org.“.