Die AfD hat erneut die sofortige Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert. Aktueller Hintergrund ist: Nach massiver Kritik am sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Schirmherrschaft für diese kommerzielle Lobbyismus-Veranstaltung ausgesetzt.
Auslöser waren Medienberichte, denen zufolge Weimer ganz persönlich als Gesellschafter von diesem in sechsstelliger Höhe mit bayerischen Steuergeldern geförderten Event am Tegernsee profitiert. Weimer, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ist Anteilseigner des Veranstalters „Weimer-Media-Group“ (WMG).
Die Unterstützung der Staatsregierung sei „eine Grauzone“, begründete Söder den Rückzug des Freistaates. Unter Hinweis darauf, dass der Veranstalter „relativ offensiv“ Kontaktanbahnungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern beworben habe, betonte der bayerische Ministerpräsident: „Da möchte ich auch kein Gschmäckle entstehen lassen.“
Götz Frömming (AfD): Söder steckt trotzdem mit drin
Dazu erklärte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen Behörden steht im eklatanten Widerspruch zur Behauptung von Herrn Weimer, dass es keine Verquickung von Interessen gäbe. Der Kanzler muss ihn nun umgehend entlassen!“
Frömming unterstrich: „Es war von Anfang an klar, dass ein Mitglied der Bundesregierung kein Geld damit verdienen darf, Einfluss auf Regierungspolitiker zu verkaufen. Genau das aber tut die Weimer-Medien-Gruppe ausweislich ihrer eigenen Werbeprospekte. Und Herr Weimer partizipiert nach wie vor am Erfolg dieser Firma. Daran ändert sich auch nichts, wenn er nun nach eigenen Angaben seine Firmenteile vorübergehend einem Treuhänder übergeben hat.“
Markus Söder habe das erkannt. Allerdings handele der CSU-Chef nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Laut Frömming hat Söder „Viel zu lange mit Weimer gemeinsame Sache gemacht.“