Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat in einem Positionspapier für ihre Klausurtagung kommende Woche im oberbayerischen Kloster Seeon eine massive Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sehen die Christsozialen für die meisten syrischen Asyl-Migranten in Deutschland keinen Schutzgrund mehr.
Für Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht soll deshalb der Schutzstatus entfallen. Rückführungen, besser bekannt als Remigration, müssten deshalb „auch zwangsweise” erfolgen, falls keine freiwillige Ausreise erfolge. Klingt gut, ist aber reine Schaufensterpolitik mit Blick auf die bayerischen Kommunalwahlen Anfang März. Wohlfeil tönt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein.“ Gut gebrüllt, zahnloser Löwe!
Die SPD holte die Christsozialen prompt auf den harten Boden schwarz-roter Realitäten in der Chaos-Koalition zurück. Der SPD-Linke Ralf Stegner ließ via „Spiegel“ wissen: „Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben.“
Und schon ist der CSU-Testballon am weiß-blauen Winterhimmel zerplatzt!