Im Gespräch mit dem DK🇩🇪 spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch (AfD-Hessen) über die aktuelle 2./3. Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung des § 188 StGB.
Der Rechtsanwalt aus Südhessen beleuchtet, warum dieser Paragraph („Politikerbeleidigung“) ein riesiges Problem für die Meinungsfreiheit darstellt.
Er erläutert den Fall des DK🇩🇪-Chefredakteurs David Bendels (Freispruch im „Faeser-Meme“-Verfahren), die mögliche Instrumentalisierung der Justiz im „Kampf gegen Rechts“ und warum selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erst kürzlich eine Abschaffung forderte – aber wohl kaum mit der AfD stimmen wird.
Realistische Einschätzung: Kaum Chancen im Bundestag, aber wichtig für die öffentliche Debatte!