Und wieder hat sich der Jens zum Horst gemacht. Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB komme beim Bürger so an, als hätten die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen, man solle ihn wieder abschaffen, der Straftatbestand der Beleidigung reiche doch für alle, Bürger und Politiker. So vernünftig sprach der Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch Mitte Januar.
Zwei Wochen später dann der Salto rückwärts auf der „Brandmauer“: Die AfD-Fraktion nahm ihn beim Wort, brachte einen Gesetzentwurf mit genau diesem Inhalt ein, und Jens Spahn musste dafür sorgen, dass seine Unionsabgeordneten genau andersherum redeten und abstimmten, als er es eigentlich für richtig hält. Hat er auch hinbekommen, zum Wohlgefallen der „Grünen“, Roten und des eigenen Parteichefs. Brav, Jens.
Derlei „Brandmauer“-Kapriolen muss der Mann mit dem reichlich abgenutzten „Hoffnungsträger“-Etikett mittlerweile in Serie vollführen. Eben erst beim „Rentenpaket“, das die Sozis dem Koalitions„partner“ diktiert hatten und gegen das die Gruppe der Jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion rebellierte.
War zum Glück für Spahn nur eine typische CDU-Rebellion, die man mit einer Mischung aus Karriereaus-Drohungen, Versprechungen und Einladungen zu Pizza und Einzel-Gehirnwäsche wieder in den Griff bekommen konnte. Hat Spahn dann auch gemacht, obwohl er einst noch viel radikalere Sprüche geklopft hatte, als er noch selbst einer von den „Jungen Abgeordneten“ war.
Aber er hängt nun mal an seinem Fraktionsvorsitzenden-Job, auch wenn er ihm nicht so recht gewachsen scheint, und lässt sich dafür bereitwillig wie ein alter Zirkusgaul durch die Manege treiben. Wie ein schlecht dressierter, allerdings. Denn das Kunststückchen, das Direktor Fritz von ihm erwartet, nämlich die Unionsfraktion zum willigen Vollstrecker linker Sozi-Politik abzurichten, gelingt ihm nicht immer.
Bei der von der SPD geforderten Wahl zweier linksradikaler Justizaktivistinnen zu Richtern am Bundesverfassungsgericht lief das letztes Jahr nur so mittelprächtig. Die Fraktion bockte, die eine Aktivistin wurde ausgetauscht, die andere wurde auch nur mit Verspätung gewählt.
Das nehmen die Roten dem Spahn bis heute übel, weil es ihren Zeitplan für Enteignungsgesetze und AfD-Verbot etwas durcheinandergebracht hat. Darüber, dass Spahn gleich zu Anfang auch noch die Kanzlerkür versemmelt hatte und Friedrich Merz mangels ausreichender Stimmenzahl im ersten Durchgang als Kanzler der zweiten Wahl startete, feixen sie dagegen vermutlich immer noch.
Die Angst vor dem Abdecker trabt also immer mit, wenn Jens, der Zirkusgaul, wieder in die Manege muss. Er hat halt einfach schon zu viel verbockt. Die alten Skandale aus seiner Zeit als Merkels Gesundheitsminister verfolgen ihn dazu auch immer noch. Milliarden in den Sand gesetzt für dubiose Maskendeals, Verträge nicht erfüllt, Prozesse verloren, und wie lief das damals eigentlich mit seiner Millionen-Villa im noblen Grunewald, die er mitten in der Corona-Krise kaufen konnte? Am liebsten würde Jens Spahn gar nicht mehr nach all diesen alten Leichen im Keller gefragt werden.
Stoff genug für nicht nur einen Untersuchungsausschuss, mit anschließendem Abschuss. Die „Grünen“ drohen immer wieder mal damit, machen aber dann doch nicht ernst, weil sie dazu ja die Stimmen der AfD bräuchten. Die Sozis haben gleich zu Koalitionsbeginn aber auch schon durchblicken lassen, dass sie die Corona-Karte ziehen könnten, wenn der Spahn nicht spurt.
Solange er brav ist, kann er im Staatsfunk und vor der zahnlosen Corona-Enquetekommission also weiter die längst widerlegten Märchen erzählen, seine überteuerten Maskenkäufe wären dringend geboten gewesen wegen Schutz und so, und man hätte schnell und hart handeln müssen, um das Gesundheitswesen mit seinen tanzenden Pflegern und Ärzten nicht zu überlasten, und dann auch noch die „Bilder aus Bergamo“, und so weiter. Noch lassen sie ihn damit durchkommen.
Beim geringsten Versuch, aus der Reihe zu tanzen, zeigen sie ihm aber die Folterwerkzeuge. Zum Beispiel wenn er die für Altparteien-Ohren abenteuerliche Idee äußert, man könne die AfD als größte Oppositionsfraktion und ihre Abgeordneten doch einfach ganz normal wie alle anderen auch behandeln.
Das hat der Jens Spahn dann schnell wieder gelassen. Seither erzählt er bei jeder Gelegenheit die üblichen Verleumdungen über die AfD: Dass die keine Demokraten seien und die CDU zerstören wollten und die nationalen Interessen verrieten… muss ja nicht stimmen, Hauptsache, die anderen zweifeln nicht an der Linientreue des Jens Spahn.
Und trotzdem scheint er irgendwie auf der Abschussliste zu stehen, hören die Spekulationen über seine baldige Ablösung einfach nicht auf. Die Debatten über einen bevorstehenden Umbau von Kabinett und Fraktionsführung seien einfach „Unsinn“, beteuerte er kürzlich wieder im Staatsfunk. Beenden wird er diese Diskussionen damit nicht. Wenn ein Politiker erst mal damit anfangen muss, sein drohendes politisches Ende zu dementieren, ist selbiges bekanntlich nicht mehr weit.