Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politischen Berlin angekommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein besonders verschärftes Strafmaß.
„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Nun, dann können CDU und CSU schon bald Nägel mit Köpfen machen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits einen neuen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen 188 StGB angekündigt.