Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD-Thüringen) spricht Klartext: Der Freispruch von David Bendels (14.01.2026) im „Faeser-Meme-Prozess“ ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit – aber das Verfahren selbst mit all seinen „Nebenwirkungen“ war der Versuch purer Einschüchterung! Monatelanger Druck, drohende Haft, das „macht etwas mit einem“, so Brandner.
Die Einschüchterung erfolgt aber nicht ausschließlich durch einen Prozess gegen den Journalisten David Bendels. Auch andere sind betroffen: Hausdurchsuchungen um 6 Uhr morgens, Beschlagnahmungen, finanzielle Belastung trotz Freispruch: § 188 StGB dient nicht dem Schutz, sondern der Unterdrückung kritischer Stimmen.
Brandner vergleicht: Bei Beleidigungen gegen Politiker wird massiv ermittelt – bei Gewaltverbrechen oft nur mit Samthandschuhen.
Heute (29.01.2026) findet im Bundestag die 2./3. Lesung statt: AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188!
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn forderte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls die Abschaffung des § 188 – wird die Union mitstimmen? Brandner: „Wahrscheinlich nicht, typische Kartellparteien-Heuchelei!“