Bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt will die AfD stärkste Kraft werden und mit Ulrich Siegmund möglichst aus eigener Kraft den Ministerpräsidenten stellen. Laut allen Umfragen ist dieses Wahlziel in greifbare Nähe gerückt. Regieren will Siegmund mit eisernem Besen auf Basis eines 156 Seiten langen Regierungsprogramms.
Das Papier, über das die „Bild“-Zeitung ausführlich berichtet, wurde Ende vergangener Woche an rund 3.500 Parteimitglieder des AfD-Landesverbands verschickt. Parteisprecher Patrick Harr bestätigte: „Das ist ein parteiinterner Entwurf, über den unsere Mitglieder in den nächsten Wochen diskutieren sollen und auf dem Parteitag im April Änderungsanträge einbringen können.“
▶ Zentrales Kapitel ist „Einwanderung und Remigration“. Wörtlich heißt es: „Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad.“ Gefordert werden eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, ein Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer sowie die Abschaffung des Asylgrundrechts. Asyl soll nur noch als „Gastrecht auf Zeit“ gelten.
▶ Geplant ist außerdem eine „Task Force Abschiebungen“. Behördenmitarbeiter sollen als „Rückkehrbedienstete“ fungieren, die als „Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten“. Bargeld und Vermögenswerte von Asylbewerbern sollen bei der Einreise konfisziert werden.
▶ Ende des Kirchen-Asyls: Diesen linksgrünen Wildwuchs lehnt die AfD kategorisch ab. Kirchengemeinden sollen bei verzögerten Abschiebungen haftbar gemacht werden können. Staatsleistungen an die Amtskirchen sollen sofort enden. Ihnen wirft die AfD vor, eine „Regenbogenideologie“ zu fördern. Der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt sollen 70.000 Euro Fördergeld gestrichen werden.
▶ Auch die Landeszentrale für politische Bildung steht auf der Streichliste. In ihrer bisherigen Form soll sie abgeschafft werden. Begründung: Sie habe sich zu einer „linken Indoktrinationsanstalt“ entwickelt.
▶ Als „Sofortmaßnahme“ sollen zudem die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden – laut Entwurf sogar als „erste Amtshandlung“! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu einem steuerfinanzierten „Grundfunk“ nach finnischem Vorbild umgebaut werden.
Über den Entwurf des 156 Seiten langen Regierungsprogramms können die Parteimitglieder bis April diskutieren. Dann soll ein Parteitag darüber beschließen.