Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der CSU-Klausurtagung in dieser Woche einen Waffenstillstand in der Ukraine erneut als oberste Priorität bezeichnet und eine Beteiligung der Bundeswehr an einer westlichen Friedenstruppe in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Deutschland sei grundsätzlich bereit, sich mit Sicherheitsgarantien zu beteiligen – auch unter Einbindung der Bundeswehr.
Moskau hat darauf scharf reagiert. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, die Stationierung westlicher Truppen oder Infrastruktur in der Ukraine stelle eine ausländische Intervention dar und werde als legitimes militärisches Ziel betrachtet. Im Klartext bedeutet das: Es könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russen und Deutschen mit unabsehbaren Folgen kommen!
Moskau bekräftigte, eine Friedenslösung sei nur durch Neutralität der Ukraine, Entmilitarisierung und die Anerkennung territorialer Realitäten möglich.
Politische Beobachter befürchten allerdings, dass der Militärschlag der USA gegen das russlandfreundliche Regime in Venezuela und die Verbringung von Diktator Nicolás Maduro in die USA einen Rückschlag für die Bemühungen um einen Ukraine-Frieden bedeuten könnten.
Während sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit offener Kritik am Vorgehen der USA bisher auffallend zurückgehalten hat, wurde das deutsche Staatsoberhaupt umso deutlicher. Die Missachtung internationaler Normen durch die USA mache die Welt gefährlicher, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Symposium der Körber-Stiftung zu Ehren seines 70. Geburtstags in Berlin. Steinmeier beklagte einen „Werteverfall bei unserem wichtigsten Partner, den USA“. Ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu erwähnen, fügte der frühere Linksextremist und SPD-Apparatschik wörtlich hinzu: „Heute geht es darum, zu verhindern, dass die Welt sich in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen, in der Regionen, ganze Länder wie Eigentum weniger Großmächte behandelt werden.“