Die demokratiefeindlichen Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zur Presse- und Meinungsfreiheit sorgen weiterhin für Wirbel. Die Empörung reißt nicht ab. Jetzt kommt der CDU-Politiker auch juristisch unter Druck.
Selbst die linksgrün-woke „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bezog in einem Kommentar ungewohnt klar Position: Entweder Günther entschuldigt sich oder er muss zurücktreten! In der Redaktion heißt es, Springer CEO Mathias Döpfner habe auf eine deutliche Reaktion gedrängt.
„Ist Daniel Günther noch ein Demokrat?“, fragt das Magazin „Cicero“, nachdem der CDU-Politiker kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ erklärt und sich offen für Zensur gezeigt hat. Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der das Portal „NiUS“ juristisch vertritt, geht jetzt gegen den CDU-Politiker im Wege einer Abmahnung vor.
▶ Darin heißt es laut „Welt“: „Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als ‚unser Gegner‘ und ‚Feinde der Demokratie‘ sowie ‚vollkommen faktenfrei‘ überschreitet die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit.“ Sein Mandant werde durch diese Äußerungen in seiner Funktion als Presseorgan und in seiner sozialen Geltung getroffen.
Zuvor hatte Steinhöfel im Interview mit „Welt TV“ dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, den sie in der Union wegen seiner linken Positionen und seiner Nähe zu Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit Spottnamen „Genosse Günther“ nennen, wegen dessen Äußerungen in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Günther sei ein „Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns“.
Worum geht es konkret?
Bei „Markus Lanz“ hatte Günther in der vergangenen Woche eine stärkere Regulierung sozialer Medien gefordert und sich offen für weitreichende Einschränkungen gezeigt. Auf die direkte Frage, ob soziale Medien notfalls zensiert und im Extremfall sogar verboten werden müssten, antwortete Günther mit einem klaren „Ja“.
Der Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von einer angeblichen Kampagne gegen die linksextremistische Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die seiner Meinung nach von bestimmten Onlineportalen wie „NiUS“ getragen werde. Er kritisierte Abgeordnete seiner eigenen Partei, die solche Portale („Feinde der Demokratie“) lesen und Inhalte weiterleiten würden.