DK-Gastautor Einar Koch sieht im Freispruch Erster Klasse für David Bendels Mahnung und Warnung zugleich. Das Urteil des Landgerichts Bamberg im Berufungsverfahren dürfte Justizgeschichte schreiben. Der Autor fordert Konsequenzen.
VON EINAR KOCH*
Fragen über Fragen
Glückwunsch an David Bendels und seine drei hervorragenden Verteidiger: Das Urteil des Landgerichts Bamberg ist ein Freispruch Erster Klasse! Das – man darf, man muss es ohne Übertreibung so nennen – wegweisende und historische Urteil setzt neue Maßstäbe für die Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande. Politiker müssen ätzende und satirisch zugespitzte Kritik aushalten können, ohne gleich der Anzeigeritis zu verfallen – eine Unsitte, die der frühere Bundesinnenminister Ottro Schily (SPD) zu Recht scharf gerügt hat.
Das Urteil der Berufungsverhandlung muss aber auch nachdenklich stimmen. Es wirft Fragen auf.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte eine Staatsanwaltschaft, selbst wenn sie politisch weisungsgebunden ist, den grotesken Vorgang um das Faeser-Meme überhaupt zur Anklage bringen?
Vor allem: Wie konnte ein Amtsrichter, Martin Waschner heißt der Mann, in erster Instanz ein, wie sich jetzt bestätigt hat, offenkundig willkürliches Urteil (sieben Monate zur Bewährung, Entschuldigungsbrief an Nancy Faeser) fällen?
Dass es in Deutschland wieder solche „furchtbaren Juristen“ gibt, ideologisch verblendete Juristen gibt, muss Angst machen.
Ich bin kein Rechtsexperte, aber mein journalistisches Bauchgefühl sagt mir: Hier wurde in erster Instanz ganz offensichtlich das Recht gebeugt. In Paragraf 339 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt es dazu: „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
Leute wie dieser Amtsrichter Waschner haben meines Erachtens im Justizdienst nichts, aber auch gar nichts, verloren. Sie gehören aus dem Amt entfernt!
Man denke mal an all diejenigen, die nicht die seelische Kraft und auch nicht die finanziellen Mittel haben, ihr Recht durch alle Instanzen zu erstreiten. Sie sind entfesselten Typen wie diesem juristischen Geisterfahrer Waschner hilflos ausgeliefert.
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
