Im Deutschen Bundestag wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes diskutiert. Künftig sollen Mitarbeiter von Volksvertretern keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz „Bedenken“ äußert.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Demokratie: Der Verfassungsschutz werde missbraucht, um die AfD auszugrenzen und in ihrer Arbeitsfähigkeit lahmzulegen – „ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie“, warnt Baumann in diesem Video und erläutert den neuesten staatsstreichartigen Coup des Altparteien-Kartells. Entschlossen kündigt er an: „Wir werden unsere Arbeit trotzdem fortsetzen!“