Zu Wochenbeginn haben sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionen zu einer gemeinsamen Konferenz getroffen. An dem Treffen in Schwerin nahmen Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) sowie Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen) teil.
Im Mittelpunkt der Zusammenkunft standen eine grundsätzliche Bestandsaufnahme zur Lage der Demokratie in Deutschland und die in greifbare Nähe gerückte Übernahme von Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September. Die AfD-Spitzenpolitiker verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, die auf zentrale demokratische Prinzipien pocht und den Anspruch auf parlamentarische Mitwirkung und politische Chancengleichheit unterstreicht. Dabei gelte es, den Stellenwert des Souveräns – des Volkes – wieder zu stärken.
Totalversagen der Altparteien
Unter dem Motto „Für eine Wiederbelebung der Demokratie in Deutschland“ stellen die Ost-Fraktionschefs der AfD in dem Papier gleich eingangs fest: „Die Altparteien werden den elementaren Anforderungen, die jede Regierung in Deutschland erfüllen muss, nicht mehr gerecht: Erhalt der Solidargemeinschaft, Sicherung der Volkssouveränität und Verteidigung der Bürgerrechte. Im Gegenteil: Sie schränken die Meinungsfreiheit ein, erziehen unsere Kinder zu kulturellem Selbsthass, betreiben Deindustrialisierung und Überfremdung. Sie gefährden Volk, Nation und Heimat, indem sie gegen das Wohl Deutschlands handeln, und zwar über die Köpfe der Bürger hinweg.“
Demokratie in Gefahr
Die AfD-Fraktionschefs warnen: „Wo aber der Souverän – das Volk – beiseitegeschoben wird, ist die Demokratie in Gefahr. Denn das Versprechen der Demokratie besteht in zweierlei: dass der politische Wille der Mehrheit zur Geltung kommt und dass alle politischen Strömungen die gleichen Chancen haben, eine Mehrheit der Wähler für sich zu gewinnen.“
Dieses doppelte Versprechen hätten die Altparteien gebrochen. Von Chancengleichheit könne keine Rede sein. „Es liegt deshalb an der AfD, die Demokratie in Deutschland zu bewahren und sie dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt worden ist. Wir, die Fraktionsvorsitzenden (Ost) der AfD, wenden uns gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen die um sich greifende Zensur, gegen die berufliche und soziale Vernichtung alternativer Journalisten, gegen die Politisierung der Justiz, gegen die Einschränkung der Rechte der politischen Opposition im Parlament, gegen die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu parteipolitischen Zwecken, gegen das kriminalisierende Gerede von einem angeblich möglichen Parteiverbot und gegen den parteiischen Einsatz des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, betonen Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) sowie Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen).
Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Im Hinblick auf das Wahljahr 2026 bekräftigen die Ost-Fraktionschefs der AfD die Entschlossenheit der Partei, erstmals alleinige Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen: „Die Lage in Deutschland, vor allem die Folgen der Masseneinwanderung und die Wirtschaftskrise, erfordert rasche grundlegende politische Änderungen. Diese wird es mit den Verursachern des Niedergangs nicht geben. Wir streben in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die alleinige Übernahme der Verantwortung an. Dieses Signal wird das politische System der Bundesrepublik positiv verändern. Ziel ist die Wiederbelebung der Demokratie in ganz Deutschland: Demokratisierung und Entpolitisierung des Verfassungsschutzes, Rückbau des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stärkung der Gewaltenteilung, Volksentscheide auf Landes- und Bundesebene, Brechung der Macht der NGOs und Zurückdrängung des ausufernden Parteienstaates.“
In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die Ost-Fraktionschefs der AfD abschließend fest, dass es im Wahljahr 2026 nicht nur um Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20.September) geht: „Die AfD ist die einzige politische Kraft, die Deutschland nicht aufgegeben hat und die willens und in der Lage ist, Deutschland und seine Demokratie vor dem Untergang zu retten. Dafür braucht die AfD politische Macht. Demokratie bedeutet Anerkennung kommender Wahlergebnisse und Respekt vor dem Wählerwillen.“