Wohl noch in dieser Woche will der Deutsche Bundestag über das umstrittene Rentenpaket von Schwarz-Rot abstimmen. Kurz vor der geplanten Abstimmung scheint der Widerstand in der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bröckeln, wie „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet.
Demnach könnten einzelne Abgeordnete dem Rentenpaket doch noch zustimmen oder sich zumindest enthalten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann eine „persönliche Erklärung“ abgeben. Grund sei, dass man angesichts der knappen Koalitionsmehrheit (12 Stimmen) ein Scheitern der Merz-Regierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle. Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur „Reform“ des sogenannten Bürgergelds nicht gefährden.
„Die Mehrheit ist im Werden“, bestätigte Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er warnte die Renten-Rebellen davor, durch die Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen heraufzubeschwören. Die Unionsfraktion werde auf ihrer Sitzung am Dienstag (2. Dezember) über ihr Stimmverhalten entscheiden, so Spahn weiter.
Die insgesamt 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion hatten bis zuletzt mit einer Blockade der Regierungspläne (u.a. Rentengarantie bis 2031) gedroht. Sie kritisieren, dass die Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen gehen würden.