Nach der nächtlichen Einigung im EU-Rat über weitere Finanzhilfen für die Ukraine erhebt AfD-Vizebundessprecher Peter Boehringer schwere Vorwürfe. Die angekündigten 90 Milliarden Euro seien als zinsloser Kredit deklariert, tatsächlich handele es sich jedoch um einen „vielfachen und gefährlichen Etikettenschwindel“. Entgegen der öffentlichen Darstellung werde weder russisches Vermögen die Rückzahlung sichern noch blieben nationale Haushalte unbelastet.
Boehringer verweist darauf, dass weder Reparationen Russlands noch eine Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte realistisch oder völkerrechtlich haltbar seien. Übrig bleibe nach seiner Einschätzung eine klassische EU-Verschuldung – mit direkten Folgen für die Mitgliedstaaten. Aussagen, wonach nationale Haushalte nicht betroffen seien, bezeichnete er als irreführend. Besonders Deutschland stehe bei gemeinschaftlichen Schulden regelmäßig in erheblichem Umfang in der Haftung.
Zudem sieht Boehringer Hinweise darauf, dass sich einzelne EU-Staaten der Finanzierung entziehen könnten, während Deutschland überproportional belastet werde. Er spricht von einer „Koalition der Willigen“, die den Ukraine-Krieg mit Steuergeldern weiterfinanziere, obwohl ein Waffenstillstand in Reichweite sei. Die politische Einigung diene aus seiner Sicht weniger dem Frieden als der Verschleierung der wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Politik.
Nach der nächtlichen Einigung im EU-Rat über weitere Finanzhilfen für die Ukraine erhebt AfD-Vizebundessprecher Peter Boehringer schwere Vorwürfe. Die angekündigten 90 Milliarden Euro seien als zinsloser Kredit deklariert, tatsächlich handele es sich jedoch um einen „vielfachen und gefährlichen Etikettenschwindel“. Entgegen der öffentlichen Darstellung werde weder russisches Vermögen die Rückzahlung sichern noch blieben nationale Haushalte unbelastet.
Boehringer verweist darauf, dass weder Reparationen Russlands noch eine Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte realistisch oder völkerrechtlich haltbar seien. Übrig bleibe nach seiner Einschätzung eine klassische EU-Verschuldung – mit direkten Folgen für die Mitgliedstaaten. Aussagen, wonach nationale Haushalte nicht betroffen seien, bezeichnete er als irreführend. Besonders Deutschland stehe bei gemeinschaftlichen Schulden regelmäßig in erheblichem Umfang in der Haftung.
Zudem sieht Boehringer Hinweise darauf, dass sich einzelne EU-Staaten der Finanzierung entziehen könnten, während Deutschland überproportional belastet werde. Er spricht von einer „Koalition der (Kriegs-)Willigen“, die den Ukraine-Krieg mit Steuergeldern weiterfinanziere, obwohl ein Waffenstillstand in Reichweite sei. Die politische Einigung diene aus seiner Sicht weniger dem Frieden als der Verschleierung der wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Politik.