Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit knapper Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete. Insgesamt wurden 597 Stimmen abgegeben. Die von Friedrich Merz (CDU) zuvor geforderte Kanzlermehrheit für das Gesetzespaket (316 Stimmen) wurde damit mit drei Stimmen „über den Durst“ erreicht. Es muss also insgesamt vier Umfaller unter den Unions-Rebellen gegeben haben.
„Ich denke, wir haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört“, sagte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), als er das Ergebnis um 13.23 Uhr bekanntgab.
Kurz vor der Abstimmung hatte Pascal Reddig, Chef der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, das Wort ergriffen. Er bekräftigte, die jungen Abgeordneten würden das Rentenpaket der eigenen Koalition für „nicht zustimmungsfähig“ halten. Reddig warnte vor Mehrkosten von 120 Milliarden Euro. Er werde dem Gesetz nicht zustimmen.
AfD: „Rentenpaket bedeutet sozialistische Armut für Alle“
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing hielt der Union vor, diese wolle das Rentengesetz mit „Linksextremisten“ durchbringen. Schielke-Ziesing stellte sich hinter die Haltung der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU: Das Rentenpaket sei zu teuer – es bedeute „sozialistische Armut für Alle“.