Ungarn prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU beschlossene Einfuhrverbot für Gas und Öl aus Russland. Die Klage werde gegebenenfalls zusammen mit der Slowakei eingereicht, kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X an. Die EU-Kommission will alle Importe fossiler Brennstoffe aus Russland bis Ende 2027 endgültig verbieten.
Laut einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament soll die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt werden. Lieferungen über Pipelines sollen bis November 2027 auslaufen.
Für russische Öl-Ausfuhren in die Slowakei und Ungarn soll es einen „Plan für den Ausstieg“ geben. Beide EU-Staaten sind aufgefordert, diesen bis Ende 2027 vorzulegen.
Ungarn und die Slowakei sind als Binnenländer allerdings stark von russischen Energielieferungen abhängig. Beide Regierungen argumentieren, dass die Maßnahmen die Energiesicherheit ihrer Länder gefährden würden.
In einem am Sonntag (7.Dezember) veröffentlichten Beitrag auf X erklärte der ungarische Außenminister Szijjártó, dass seine Regierung zusammen mit der Slowakei beim Europäischen Gerichtshof zunächst einen „Antrag auf Nichtigerklärung“ bezüglich der endgültigen EU-Verordnung einreichen werde. Damit solle bis auf weiteres eine wirksame Aussetzung des Sanktions-Irrsinns erreicht werden.
Szijjártó betonte: „Wir unternehmen diesen Schritt, weil ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas die sichere Energieversorgung Ungarns und der Slowakei unmöglich machen und zu dramatischen Preissteigerungen führen würde.“
Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass es sich um eine offensichtliche „Sanktionsmaßnahme“ handele, die der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bedürfe. Um ein Veto Ungarns und der Slowakei zu umgehen, hatte die EU ihre Entscheidung auf die allgemeinen Handels- und Energierechte abgestellt. Diese verlangen bei Änderungen nur eine qualifizierte Mehrheit.
Ungarns Außenminister Szijjártó kritisierte diesen Trick als Verstoß gegen die EU-Verträge scharf. Demnach falle die Energiepolitik in die Zuständigkeit der nationalen Staaten. Mit dem Importverbot für russische Energielieferungen widerspreche die EU der eigenen Einschätzung der Brüsseler Kommission.