Die Linke wolle sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag (5. Dezember) im Deutschen Bundestag enthalten. Das kündigte Fraktionschefin Heidi Reichinnek an. Sie erklärte, die Enthaltung erfolge bewusst angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Durch die Enthaltung der Kommunisten (64 Stimmen) würde sich die Zahl der Stimmen verringern, die CDU, CSU und SPD mit zusammen 328 Abgeordneten aus eigener Kraft für die Verabschiedung des Gesetzes benötigen.
Wie viele Abweichler es in der Union tatsächlich gibt, will CDU/CSU-Fraktionsführung nicht preisgeben. Die Befragung zum Rentenpaket sei „ein parteiinternes Verfahren, zu dem keine Zwischenstände veröffentlicht werden“, teilte die Fraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Den Abgeordneten war eine Frist bis Mittwoch (3.Dezember) um 12:00 Uhr gesetzt worden, um ihre Rückmeldung an die Fraktionsführung zu geben. Laut Medienberichten soll es bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung per Handzeichen am Vortag zahlreiche Nein-Stimmen gegeben haben. Genannt wurden Zahlen von 10 bis 20 Abgeordneten. Schwarz-Rot verfügt über eine relativ knappe Mehrheit im Parlament von nur 12 Mandaten.