Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump den demokratischen Widerstand gegen den Niedergang Europas zu stärken, reist heute (11. Dezember) eine Delegation aus AfD-Parlamentariern mit Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier an der Spitze zu politischen Gesprächen in die USA. Mit der Reise wolle man ein „klares Signal“ der Abgrenzung von der Außenpolitik der Bundesregierung setzen, sagte Frohnmaier, der zugleich außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist. Das legt den Schluss nahe, dass sich die AfD auch außenpolitisch auf eine baldige Regierungsverantwortung vorbereitet.
Der AfD-Delegation gehören neben Frohnmaier rund 20 AfD-Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen an. In Washington und New York sind nach Angaben Frohnmaiers Gespräche vor allem mit Vertretern der regierenden Republikaner geplant. Am Samstag (13.Dezember) will Frohnmaier als Ehrengast an der Jahresgala des „New York Young Republican Club“ in New York teilnehmen, einer der wichtigsten Netzwerkorganisationen des Partei-Nachwuchses der Republikaner.
Frohnmaier betonte vor dem Abflug in die USA: „Gemeinsam mit unseren internationalen Freunden kämpfen wir für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa.“ Die AfD wolle „belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten“.
Alice Weidel plant eigene Reise
Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel gehört der Delegation nicht an. Sie plane eine eigene Reise in die USA, ein Termin stehe aber noch nicht fest, hieß es in Parteikreisen. Frohnmaier gilt als Vertrauter Weidels.
Der AfD-Fraktionsvize begrüßte die europapolitische Neuausrichtung der US-Regierung unter Trump. „Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands“, bekräftigte er und unterstrich: „Unsere Länder verbindet nicht nur eine pragmatische Militär- und Wirtschaftskooperation, sondern auch die Zugehörigkeit zum selben Kulturkreis.“ Während Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) außenpolitisch zunehmend isoliert werde, baue die AfD diplomatische Kontakte auf.
Die Republikaner pflegen traditionell enge Kontakte zu rechtskonservativen Parteien in Europa. Prominenten Zuspruch erhielt die AfD unter anderem von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres. Das neue Papier der Trump-Administration zur US-Sicherheitsstrategie schreibt den Aufbau und die Festigung solcher Kontakte offiziell als europapolitische Doktrin der USA fest. Ausdrücklich kritisiert das Papier die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition in Europa. Die USA wollen erklärtermaßen den „Widerstand“ gegen den verhängnisvollen politischen Kurs Europas unterstützen. Die Sorge Washingtons um das Schicksal des Kontinents gipfelte zuletzt in dem Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, die Staats- und Regierungschefs der EU würden mit ihrer Migrations-, Klima- und Energiepolitik „Europa zerstören“.
Petr Bystron (AfD) bringt Causa David Bendels zur Sprache
Der EU-Europaabgeordnete und profilierte AfD-Außenexperte Petr Bystron ist bereits in den USA. In Washington ist er ein gern gesehener Gast. Bystron hält engen Kontakt zu Trumps MAGA-Bewegung und zum ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon. Dieses Mal habe er in Washington drei Termine im Justizministerium, sagte der AfD-Politiker.
Bereits am Montag (8.Dezember) traf Bystron nach eigenen Angaben die frühere „Fox News“-Moderatorin und glühende Trump-Unterstützerin Kari Lake, um mit ihr über staatliche Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Missbrauch der Justiz am Beispiel von David Bendels zu sprechen. Der Herausgeber und Chefredakteur des nationalkonservativen Online-Portals „Deutschland-Kurier“ war im April vom Amtsgericht Bamberg (Oberfranken) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Fall soll im Januar vor dem Landgericht Bamberg in nächster Instanz weiterverhandelt werden. Bendels hatte eine satirisch-kritische Fotomontage geteilt, auf der Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Das Willkür-Urteil hatte auch in den USA für große Empörung gesorgt.
Dass Petr Bystron das Thema Meinungsfreiheit mit Kari Lake erörterte, ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Die frühere Gouverneurskandidatin von Arizona spielt eine zentrale Rolle in der Trump-Regierung bei der Reform der „United States Agency for Global Media“ (USAGM) und ihres journalistischen Flaggschiffs „Voice of America“ (VOA). USAGM ist eine Behörde, die für die internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der US-Regierung zuständig ist. Seit März 2025 fungiert Lake als ranghohe Beraterin der Behörde und setzt knallhart Trumps Kurs um, den seit Jahrzehnten bestehenden öffentlichen US-Auslandsrundfunk mit seinen woken Programmen massiv zu verkleinern. Unter ihrer Leitung wurde die USAGM um rund 85 Prozent der Stellen reduziert, nahezu alle VOA-Journalisten wurden beurlaubt oder erhielten Kündigungsschreiben.