„Die Migrationswende ist in vollem Gange“, tönte dieser Tage CSU-Chef Markus Söder. Komisch nur, dass bundesweit immer neue sogenannte Flüchtlingsunterkünfte wie Pilze aus dem Boden schießen. Komisch nur, dass die Bundesregierung außer Afghanen jetzt auch Schwarzafrikaner einfliegt. Komisch nur, dass Stand Oktober/November wie in den Vorjahren deutlich mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt wurden – obwohl Friedrich Merz (CDU) versprochen hatte, deren Zahl auf eine „fünfstellige“ Größe zu reduzieren.
Die schwarz-rote Bundesregierung treibt die Massenmigration nach Deutschland offenbar weiter entschlossen voran: Nach Afghanen werden nun auch via Kenia Migranten aus afrikanischen Konfliktzonen eingeflogen – und das nicht nur vorübergehend.
So landeten kürzlich rund 150 Personen in Leipzig. Die Migranten stammen in der Mehrzahl aus dem Süd-Sudan, dem Kongo und Somalia. Sie erhalten im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms sofort einen dreijährigen Aufenthaltsstatus mit Verlängerungsoption – alles ohne Asylantrag!
Das Umsiedlungs-Programm („Resettlement“) des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist ein Programm zur legalen Aufnahme von angeblich besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die weder in ihr Herkunftsland zurückkehren noch sich dauerhaft in ihrem Erstaufnahmeland, vorliegend Kenia, integrieren können. Deutschland beteiligt sich seit 2012 an diesem Abkommen zum Migranten-Import. Es soll eine „geordnete“ Millionenzuwanderung sicherstellen.
Im Frühjahr hatte die Vorgänger-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Das seinerzeit von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium teilte mit, vorläufig würde es keine weiteren Zusagen für neue Aufnahmen an das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geben.
Nach einer erfolgreichen Klage der NGO „Pro Asyl“ entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über den Fall einer Frau aus dem Süd-Sudan, die an einer neurologischen Erkrankung leidet und zusammen mit fünf Angehörigen für eine „Resettlement“-Aufnahme ausgewählt worden war. Ihr sei die Einreise inklusive Rundumversorgung durch die deutschen Steuerzahler zu gewähren, urteilte das Gericht im Oktober.
Die Schwarzafrikanerin und ihr Anhang scheinen keine Ausnahme zu sein. Die kürzlich in Leipzig gelandeten rund 150 Migranten scheinen darauf hinzudeuten, dass Schwarz-Rot das UNHCR-Programm wieder vollumfänglich aufgenommen hat. „Mit Vehemenz werden unsere Werte, unsere Kultur und unser Sozialsystem ausverkauft“, schrieb Alice Weidel (AfD) dazu auf X.
Wir schaffen Platz
So ganz und gar nicht zur Merz’schen bzw. Söder’schen „Migrationswende“ wollen dann auch Meldungen passen, denen zufolge bundesweit immer neue Asylunterkünfte entstehen. Wie beispielsweise in Leipzig in zwei Mehrfamilienhäusern; wie beispielsweise in Hamburg, wo am Flughafen ein neues Asylzentrum entstehen soll; wie beispielsweise in Berlin, wo für 20 Millionen Euro ein neues Containerdorf gebaut wird; wie beispielsweise in Erlangen (Unterfranken), wo gerade eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für „Geflüchtete“ schrittweise in Betrieb genommen wird. Im Endausbau soll die Einrichtung Platz für bis zu 600 Migranten bieten, die neu in Bayern ankommen.
Möglichst bis zum Jahresende will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch 535 weitere Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte er, dabei handle es sich aktuell noch um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 aus dem Ortskräfteprogramm.
Wie gesagt: „Die Migrationswende ist in vollem Gange!“