Gut 48 Stunden vor der für Freitag (5.Dezember) angesetzten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Rentenpaket der Chaos-Koalition gibt es widersprüchliche Meldungen über das Abstimmungsverhalten der „Jungen Gruppe“ (18 Abgeordnete) in der CDU/CSU-Fraktion. Nach zahlreichen Nein-Stimmen bei einer Probeabstimmung will die Fraktionsführung es nun genau wissen: Wer von den CDU/CSU-Abgeordneten im Parlament gegen die Regierungspläne votieren wolle, sollte das bis heute, 3.Dezember, 12.00 Uhr, offiziell mitteilen.
Zwischen 10 und 20 Nein-Stimmen
In der Fraktionssitzung am Dienstag (2. Dezember) wurde per Handzeichen abgestimmt. Nach unterschiedlichen Darstellungen lag die Zahl der Nein-Stimmen zwischen 10 und 20. Außerdem gab es mehrere Enthaltungen. Am Freitag würde es jedoch auf jede Stimme ankommen, weil die Koalition aus CDU, CSU und SPD nur über eine Mehrheit von 12 Mandaten verfügt.
Die Fraktionsspitze geht davon aus, dass ein großer Teil der Gegenstimmen bei der Probeabstimmung lediglich als „Zeichen des Unmuts“ zu werten sei, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagen würde. Einige Redner sollen in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dass sie im Plenum anders stimmen wollten. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger.
Merz droht Renten-Rebellen: Schaue genau hin…
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) erhöht derweil den Druck auf die Renten-Rebellen in der Union. Es gehe um „mehr als eine Sachfrage“. Dies wurde in der CDU/CSU als Hinweis auf die Brüchigkeit der schwarz-roten Koalition verstanden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll in der Fraktionssitzung gedroht haben, er sehe genau hin, wer klatscht und wer nicht. Dies wurde in der CDU/CSU als ein Wink mit dem sprichwörtlichen Zaunpfahl verstanden, dass Abweichler ihres Platzes auf den Landeslisten nicht mehr sicher sein könnten.
Ungeachtet dieser Drohkulisse bekräftigte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, im CDU-Vorstand sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form. Der JU-Chef habe deutlich gemacht, dass er dem „so nicht zustimmen kann“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Vorstandssitzung am Montag (1.Dezember) in Berlin.
Darum geht der Streit
Entscheidender Streitpunkt ist die sogenannte „Haltelinie“. Sie schreibt das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens fest und gilt nach Abzug der Sozialabgaben vor Steuern. Ohne diese gesetzliche Rentengarantie würde das Niveau der Altersversorgung von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass das Rentenniveau in der Folge bis 2031 um einen Prozentpunkt sinken würde.
Schon jeder vierte Euro geht in die Rente
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf geht allerdings noch darüber hinaus: Für 2035 sehen die Regierungspläne ein Renten-Niveau von dann noch 46,7 Prozent und für 2040 von 46 Prozent der Durchschnittslöhne vor. Damit läge das Niveau jeweils einen Prozentpunkt höher als ohne das neue Gesetz. Die Renten-Rebellen kritisieren, dass das Rentenpaket mit Zusatzkosten von 120 Milliarden Euro allein in den kommenden Jahren auf Kosten vor allem der jungen Generation gehe.
Laut Gesetzentwurf belaufen sich die Rentenausgaben 2025 auf etwa 394 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren steigen sie dann rapide an. Mit der „Haltelinie“ bis 2031 dürften es dann bereits rund 518 Milliarden Euro sein, im Jahr 2040 sogar 677,5 Milliarden Euro.
Vom Staat – sprich: Steuerzahler – kommt im laufenden Jahr ein Zuschuss von 122,5 Milliarden Euro. Damit fließt schon jetzt jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rente!