Und schon zeichnet sich nach den Lobbygeschäften von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der nächste Regierungsskandal ab: Das Münchner Start-up „GovRadar“, an dem der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist, hat laut „Spiegel“ von mehreren Bundesministerien Gelder erhalten, darunter auch das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Die Ministerin und Guttenberg sind ein Paar. Jetzt könnte die Beziehung für die CDU-Politikerin zur Zerreißprobe werden.
Guttenberg ist seit 2023 am Münchner Start-up „GovRadar“ beteiligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gefördert wird. „GovRadar“ verbindet Praxiswissen aus Millionen Ausschreibungsdokumenten mit aktueller Markterkundung – und macht daraus nach eigenen Angaben eine „solide Grundlage für wettbewerbsfähige Ausschreibungen“. Das Start-up erzielte dem Jahresabschluss 2023 zufolge einen Umsatz von rund 900.000 Euro.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Anfang September 287.236 Euro aus dem Reiche-Ministerium an Guttenbergs Firma geflossen sein. Ob Reiche von der Förderung oder Guttenbergs Beteiligung wusste, ließ eine Ministeriumssprecherin offen. Auch dazu, welche Maßnahmen ergriffen würden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, äußerte sich das Ministerium nicht.
Die Sprecherin verwies darauf, dass die Förderung über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erfolgt sei, das von externen Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. Daher habe es „grundsätzlich keinen direkten Kontakt“ zwischen dem Ministerium und dem Start-up gegeben. Allerdings räumte sie ein, dass das zentrale Vergabereferat des Wirtschaftsressorts von sich aus Kontakt zu „GovRadar“ aufgenommen habe. Im Sommer habe es dazu einen Termin „auf Arbeitsebene“ gegeben.
Guttenberg wies alle Vorwürfe der Begünstigung zurück. Die insinuierten Annahmen würden „jeder Grundlage“ emntbehren, ließ er dem „Spiegel“ nach dessen Angaben ausrichten. Er befasse keine Regierungsmitglieder mit Angelegenheiten von Firmen, an denen er beteiligt sei – „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. Alles andere sei allein schon aus privaten Gründen „undenkbar“.