Die Sozialindustrie nährt sich aus vielen Quellen. Auch auf EU-Ebene fließen die Fördermittel in breitem Strom. Der AfD-Sozialpolitiker Thomas Stephan hat sich eines der EU-Programme vorgenommen und in ein Wespennest gestochen: Das Förderprogramm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag die Beratung und Unterstützung neu zugewanderter Unionsbürger und den dafür eigens geschaffenen Stellenapparat, eine nachprüfbare Kontrolle von Integrations- oder Vermittlungserfolgen findet aber nicht statt.
EhAP Plus ist ein Programm des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF Plus), der im Förderzeitraum 2021 bis 2027 insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro in Deutschland ausgeben kann; davon gehen rund 2,22 Mrd. Euro in das Bundesprogramm des ESF Plus und rund 4,34 Mrd. Euro in dessen Aktivitäten in den Bundesländern. Für EhAP Plus stehen bis 2027 rund 150 Millionen Euro aus EU- und Bundesmitteln zur Verfügung.
Gefördert werden daraus ausschließlich „Ansprache, Beratung und Begleitung“. Weder Arbeitsmarktintegration noch Wohnraumvermittlung gehören zu den Programmzielen. Entsprechende Erfolge werden weder erhoben noch ausgewertet, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage, die dem Deutschland-Kurier exklusiv vorliegt.
Ein typischer Fall also für ein Sozialprogramm, das Probleme nicht löst, sondern lediglich verwaltet, konstatiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan: „95.000 Beratungen – aber keine Zahlen zu Jobs, Wohnungen oder nachhaltiger Integration.“ Zudem erhebt die Bundesregierung auch keine Daten dazu, ob geförderte Personen ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in Deutschland haben.
Deutsche Bedürftige sind keine Zielgruppe des Programms. Der Fokus liegt überwiegend auf neuzugewanderten EU-Bürgern. Dabei dürfte es sich vielfach um Zuwanderer aus Südosteuropa handeln, vermutet Stephan. Eine Klientel also, die sich bevorzugt in Städten mit niedrigen Immobilienpreisen wie dem Ruhrgebiet niederlässt, wo dann nicht selten Clanstrukturen im Bürgergeldbezug entstehen.
Gegen die daraus resultierenden Probleme – überbelegte Schrottimmobilien, Sozialbetrug wie zum Beispiel Kindergeldbezug für noch angeblich in den Heimatländern lebende Kinder oder Schwarzarbeit – sind die Kommunen weitgehend machtlos. Nach der Arbeitnehmer-Freizügigkeitsverordnung der EU haben diese Personen denselben Anspruch auf Sozialleistungen wie Einheimische. Der Gesetzgeber ist seit Jahren unwillig, gegen den offenkundigen Missbrauch vorzugehen.
Das fragliche EU-Programm dürfte eher dazu angetan sein, diese Probleme sogar noch zu verstärken. Schon die Datengrundlage selbst wirft Fragen auf. Von rund 95.000 beratenen Personen gehörten laut Antwort der Bundesregierung lediglich 66.000 zur eigentlichen Zielgruppe der neuzugewanderten Unionsbürger. Zusätzlich wurden 6.800 wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen aus Drittstaaten beraten. Herkunft, Aufenthaltsstatus und langfristige Wirkung bleiben jedoch unerfasst.
„Wenn weder Herkunft noch Aufenthaltsrealität noch Integrationserfolge überprüft werden, verliert ein solches Programm jede steuerpolitische Legitimation“, resümiert Thomas Stephan. Für ihn steht das Programm EhAP Plus exemplarisch für eine Förderpraxis ohne Ergebnisverantwortung. Allein im Rahmen dieses Programms wurden 226 Vollzeit- und 606 Teilzeitstellen bei Projektträgern geschaffen. Profiteure sind vor allem Sozialunternehmen, Verbände und kirchliche Träger, während die Kommunen mit den tatsächlichen sozialen Folgen weiterhin alleine dastehen.
Der Anspruch des „Europäischen Sozialfonds“, der sich als „Europas wichtigstes Instrument zur Förderung der Beschäftigung und sozialer Integration“ versteht, bekommt vor diesem Hintergrund einen ganz neuen Zungenschlag. In den Worten des AfD-Abgeordneten Thomas Stephan: „Das ist kein Integrationsprogramm, sondern ein Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie – bezahlt von den Steuerzahlern.“